Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Haushaltssatzung

Amtliche Bekanntmachung Nr. 36/2019

H a u s h a l t s s a t z u n g
des Marktes Grassau (Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Grassau folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit    
14.809.385,--€

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit    7.828.750,-- €

ab.

§ 2

1.    Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
des Marktes Grassau sind nicht vorgesehen.
2.    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf
festgesetzt.    

141.000,-- €

§ 3

1.    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt
des Marktes Grassau wird auf 3.332.000,-- € festgesetzt.
2.    Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)            350 v.H.
b) für die Grundstücke (B)                        350 v.H.
2.    Gewerbesteuer                                380 v.H.


§ 5

1.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt.
2.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs „Wasserwerk“ wird auf
festgesetzt.    
2.000.000,-- €

400.000,-- €

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.


Grassau, 12.03.2019
Markt Grassau
Jantke
1. Bürgermeister

Das Landratsamt Traunstein hat mit Bescheid vom 06.03.2019 (Az. 2.22-941-180006) den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für den Eigenbetrieb Wasserwerk (Art. 71 Abs. 2 GO) sowie den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Marktes Grassau (Art. 67 Abs. 4 GO) genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt ab dem 25.03.2019 für die Zeit seiner Gültigkeit öffentlich im Rathaus, Zi.Nr. 19, aus.


Grassau, 12.03.2019
Markt Grassau
Jantke
1. Bürgermeister