Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Friedhofsgebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung Nr. 188/2018

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) erlässt der Markt Grassau (nachfolgen Gemeinde genannt) folgende

Gebührensatzung
zur Satzung über die gemeindlichen
Bestattungseinrichtungen des Marktes Grassau

§ 1
Gebührenpflicht und Gebührenarten

(1)    Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.
(2)    Als Friedhofsgebühren werden erhoben:
a)    Grabnutzungsgebühren (§ 4),
b)    Bestattungsgebühren (§ 5),
c)    sonstige Gebühren (§ 6).

 § 2
Gebührenpflichtiger

(1)    Gebührenpflichtiger ist,
a)    wer zur Übernahme der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
b)    wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,
c)    wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,
d)    wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat.
(2)    Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(3)    Bei Verlängerungen des Grabnutzungsrechtes sind die Grabnutzungsgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 3
Entstehen und Fälligkeit

(1)    Die Grabnutzungsgebühren entstehen mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabes und zwar
a)    bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer der Ruhefrist nach § 28 der Friedhofssatzung,
b)    bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung,
c)    bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist. Die Berechnung erfolgt monatsgenau und beginnt jeweils mit dem 1. des folgenden Monats.
(2)    Die Bestattungsgebühren (§ 5) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung.
(3)    Die sonstigen Gebühren (§ 6) entstehen mit der Erbringung der Leistung durch die Friedhofsverwaltung.
(4)    Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.


§ 4
Grabnutzungsgebühren

(1)    Die Grabnutzungsgebühr beträgt für
a) Einzelgräber                                            600,-- €
    b) Familiengräber                                 1.000,-- €
c) Wandgräber                                 1.200,-- €
d) Kindergräber                                    300,-- €
e) Urnengräber                                    400,-- €
f) Urnennischen                                                     900,-- €
g) Urnenwiesengrab                                300,-- €
h) Anonymes Urnengemeinschaftsgrab                     1.000,-- €
(2)    Die Grabgebühren werden bei Wand-, Familien-, Einzel - und Kindergräbern für eine Nutzungsdauer von 15 Jahren, bei Urnengräbern, Urnennischen, dem Urnenwiesengrab und beim anonymen Urnengemeinschaftsgrab für eine Nutzungsdauer von 10 Jahren erhoben. Werden Urnen in Wand-, Familien-, Einzel - und Kindergräbern beigesetzt gilt eine Nutzungsdauer von 15 Jahren.
(3)    Eine Verlängerung des jeweiligen Grabnutzungsrechtes ist möglich.
(4)    Bei einer Verlängerung der Ruhefrist wegen einer weiteren Belegung der Grabstätte gilt     § 3 Abs. 1 c)
(5)    Die Gebühren nach Buchstabe a) – h) sind erneut zu entrichten, wenn das Nutzungsrecht um die gleiche Zeit verlängert wird.

§ 5
Bestattungsgebühren


(1)    Erstellung des Grabes bis 160 cm Tiefe incl. der erforderlichen
Schalung und Nebenarbeiten                            180,00 €

(2)    Grabtieferlegung bis 200 cm zuzüglich                          20,00 €

(3)   Vorbereitungsarbeiten zur Bestattung, Urnenbeisetzung, Aussegnung,
 Tragen der Kränze und Blumen zum Grab und ordnen derselben              20,00 €

(4)   Anfahrt der Träger zur Bestattung                                0,00 €

(5)   Bereitstellung von 4 Trägern zur Beerdigung oder Aussegnung, Transport
 des Sarges zum Grab/Bestattungswagen, Absenken des Sarges,
 je Träger 29,00 €                                116,00 €

(6)   Schließen der Grabstätte und Anlegen eines provisorischen Grabhügels          40,00 €

(7)     Abtransport des überschüssigen Erdreiches eines Sargvolumens von
 6 – 8 Schubkarren                                  40,00 €

(8)   Arbeiten an Samstagen (nur Vormittag) Samstagszuschlag                  45,00 €


(9)   Aussegnungen bei Überführungen zur Feuerbestattung oder auswärtigen
 Bestattungen                                      55,00 €

(10)  Kompressor-Einsatz (falls erforderlich)                 je Stunde      35,00 €

(11)  Bereitstellung eines Mitarbeiters zur Bedienung der Friedhofsglocke              17,00 €

(12)  Bereitstellung der Kühlung pro Tag (höchstens aber 61,80 € pro Bestattung)           20,60 €
(13)  Begleitung der Bestattung /Aussegnung bzw.
      Einweisung ortsunkundiger Priester und Redner, Einweisung der Sarg- und
      Urnenträger, Koordinierung der Traueransprachen und ggf. Musiker und
  Fahnenabordnungen, Zusammenstellung der Trauerkondukts, Leitung der
  Trauerkondukt, Überwachung der Trauerfeier und des Bestattungsvorganges,
  Entgegennahme und Niederlegung von Blumen und Kränzen am Grab        45,00 €

(15)      Exhumierungen von Leichen und Wiederbestattung (ohne Sarg)
  Öffnen und Schließen des Grabes – zweites Grab öffnen und schließen        250,00 €

 (16)   Exhumierungen bei Gebeinen (ohne Gebeinekiste) Öffnen und Schließen
  des Grabes – zweites Grab öffnen und schließen                    200,00 €

(17)      Exhumierungen von Leichen zum Transport nach auswärts (ohne Sarg)        150,00 €

(18)      Exhumierung von Gebeinen (ohne Gebeinekiste)                    150,00 €

(19)  Urnenausgrabung und Verlegung im gleichen Friedhof - zweimaliges Öffnen
  und Schließen                                    80,00 €

(20)  Urnenausgrabung zum Transport nach auswärts (ohne Postversand)            80,00 €

(21)   Öffnen und Schließen eines Urnenerdgrabes                    80,00 €

(22)       Urnenabholung bei Gemeinde und Verbringen zum Friedhof            0,00 €

(23)       Urnengrabaushub (Öffnen und Schließen) mit Trauerfeier                  80,00 €

(24)       Urnengrabaushub (Öffnen und Schließen) ohne Trauerfeier                  50,00 €

(25)       1 Träger für Urnenbeisetzung                              29,00 €

(26)       Urnenbeisetzung im anonymen Gemeinschaftsgrab incl. aller Nebenarbeiten        309,00 €

(27)       Öffnen und Schließen einer Urnennische mit Trauerfeier                  80,00 €

(28)       Öffnen und Schließen einer Urnennische ohne Trauerfeier                  60,00 €

(29)       Urnenumlegung aus Nische in ein gewähltes Urnenerdgrab                  90,00 €

(30)       Urnenumlegung aus einer Nische in eine andere Nische im gleichen Friedhof         50,00 €

(31)       Urnenumlegung aus Nische zum Transport nach auswärts je Urne (ohne Postversand)    50,00 €

(32)       Urnengrabaushub (öffnen und schließen) im Wiesengrab mit Trauerfeier        80,00 €

(33)    Urnengrabaushub (öffnen und schließen) im Wiesengrab ohne Trauerfeier        50,00 €

(34)       Urnengrabaushub (öffnen und schließen) im Familiengrab, Einzelgrab,
Wandgrab, Kindergrab                                 80,00 €

(35)       Bestattung von Kindern bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres            110,00 €

(36)       Bestattung von Kindern bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres            130,00 €

(37)       Bestattung von Totgeburten                            80,00 €


§ 6
Sonstige Gebühren

(1)      Annahme von Verstorbenen in die Leichenhalle von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr,
  auch an Sonn- und Feiertagen (öffnen u. schließen der Leichenhalle, Aushang
  schreiben und anbringen, Bereitstellung von 2 Liter Flüssigwachs)               30,00 €

(2)       Betreuung der Leichenhalle über die ganze Aufbahrungszeit eines Ver-
storbenen (Leichenhaus öffnen 7.00 Uhr, schließen 20.00 Uhr, Reinigung
der Bodenflächen sowie Flüssigwachs nachfüllen)                        85,00 €

(3)       Leichenhausendreinigung nach erfolgter Bestattung                  30,00 €
(4)       Sonstige Dienstleistungen werden gesondert je nach Aufwand in Rechnung gestellt.
(5)       Benutzung des Leichenhauses bei Aufbahrungen und Überführungen und
und Urnenaufbahrungen     incl. Vorplatz der Leichenhalle
a)    Pro Bestattungsfall (Benutzung über 1 Tag)                                  250,00 €
b)    Pro Benutzungstag (Benutzung bis 1 Tag)                    125,00 €

(6)    Für das Abräumen des Grabes bei Erdbestattung
          durch gemeindliches Personal (Pro Personal, pro Stunde)                              42,00 €

(7)    Sächliche Auslagen für Kerzen, Benutzung der Leichenkühlvitrine u.ä.
          nach den tatsächlichen Kosten.


§ 7 Beauftragtes Bestattungsunternehmen

(1)    Das von der Gemeinde beauftragte Bestattungsunternehmen stellt dem Markt Grassau die Entgelte für seine Leistungen unmittelbar in Rechnung. Diese Entgelte sind in den Gebühren gem. § 5 und § 6 Abs. 1-4 und Abs. 7 mit derzeit 19% Umsatzsteuer enthalten und werden bei einer Umsatzsteuererhöhung oder –senkung zum Zeitpunkt des gesetzlichen Inkrafttretens um den entsprechenden %-Satz angepasst.


§ 8
Inkrafttreten

(1)    Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

(2)    Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen des Marktes Grassau vom 27.07.2011 außer Kraft.


Grassau den 31.10.2018
Markt Grassau

Jantke
1. Bürgermeister