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Wasserbezugsordnung Rottau

Amtliche Bekanntmachung Nr. 139/2021

Wasserbezugsordnung
des Wasserbeschaffungsverbandes Rottau
(WBO)


Aufgrund von § 2 Abs. 2 der Verbandssatzung erlässt der Wasserbeschaffungsverband Rottau folgende Wasserbezugsordnung (WBO):

§ 1
Öffentliche Einrichtung

(1)    Der Wasserbeschaffungsverband Rottau betreibt eine Wasserversorgungsanlage als öffentliche Einrichtung für das in § 3 Abs. 3 der Verbandssatzung genannte Verbandsgebiet.

(2)    Art und Umfang der Wasserversorgungseinrichtung bestimmt der Wasserbeschaffungsverband.

(3)    Zur Wasserversorgungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.


§ 2
Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer

(1)    Grundstück im Sinne dieser Wasserbezugsordnung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Rechtlich verbindliche planerische Festlegungen sind zu berücksichtigen.

(2)    Die Vorschriften dieser Wasserbezugsordnung für die Grundstückseigentümer gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Wasserbezugsordnung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

1. Versorgungsleitungen    sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet, von denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen.

2. Grundstücksanschlüsse    sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der
     (= Hausanschlüsse)    Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptabsperrvorrichtung.

3. Gemeinsame    sind Hausanschlüsse, die über Privatgrundstücke (z.B.
Grundstücksanschlüsse (verzweigte    Privatwege) verlaufen und mehr als ein Grundstück mit der
Hausanschlüsse)    Versorgungsleitung verbinden.

4. Anschlussvorrichtung    ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung, umfassend Anbohrschelle mit integrierter oder zusätzlicher Absperrarmatur oder Abzweig mit Absperrarmatur samt den dazugehörigen technischen Einrichtungen.

5. Hauptabsperrvorrichtung    ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte nachfolgende Wasserverbrauchsanlage einschließlich Wasserzähler abgesperrt werden kann.

6. Übergabestelle    ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück/Gebäude.

7. Wasserzähler    sind Messgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens. Absperrventile und etwa vorhandene Wasserzählerbügel sind nicht Bestandteile der Wasserzähler.

8. Anlagen des Grund-    sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grundstücken
    stückseigentümers    oder in Gebäuden hinter der Übergabestelle; als solche
    (=Verbrauchsleitungen)    gelten auch Eigengewinnungsanlagen, wenn sie sich
ganz oder teilweise im gleichen Gebäude befinden.

§ 4
Anschluss- und Benutzungsrecht

(1)    Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein bebautes, bebaubares, gewerblich genutztes oder gewerblich nutzbares Grundstück nach Maßgabe dieser Wasserbezugsordnung an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.

(2)    Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender Bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird. Welche Grundstücke durch die Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt der Wasserbeschaffungsverband. Rohwasser- und Fernwasserleitungen stellen keine zum Anschluss berechtigenden Versorgungsleistungen dar.

(3)    Der Wasserbeschaffungsverband kann den Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen dem Wasserbeschaffungsverband erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen und leistet auf Verlangen Sicherheit.

(4)    Der Wasserbeschaffungsverband kann das Anschluss- und Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität erforderlich ist. Das gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser.

§ 5
Sondervereinbarungen

(1)    Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss berechtigt oder verpflichtet, so kann der Wasserbeschaffungsverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.

(2)    Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Wasserbezugsordnung und der Beitrags- und Gebührenordnung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.

§ 6
Grundstücksanschluss

(1)    Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Eigentum des Grundstückseigentümers.

(2)    Der Grundstücksanschluss wird vom Wasserbeschaffungsverband hergestellt, angeschafft, verbessert, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Er muss zugänglich und vor Beschädigung geschützt sein.

(3)    Der Wasserbeschaffungsverband bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Er bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann der Wasserbeschaffungsverband verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.

(4)    Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Der Wasserbeschaffungsverband kann hierzu schriftlich eine angemessene Frist setzen. Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkungen auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.

(5)    Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstücks-anschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen unverzüglich dem Wasserbeschaffungsverband mitzuteilen.

§ 7
Anlage des Grundstückseigentümers

(1)    Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage von der Übergabestelle ab, mit Ausnahme des Wasserzählers, zu sorgen. Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verpflichtet.

(2)    Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Wasserbezugsordnung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Anlage und Verbrauchseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluss wasserverbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht auf Gefahr des Grundstückseigentümers.

(3)    Anlagenteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Wasserbeschaffungsverbandes zu veranlassen.

§ 8
Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage
des Grundstückseigentümers

(1)    Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt oder wesentlich geändert wird, sind dem Wasserbeschaffungsverband folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:


a)    eine Beschreibung der geplanten Anlage des Grundstückseigentümers und ein Lageplan,
b)    der Name des Unternehmers, der die Anlage errichten soll,
c)    Angaben über eine etwaige Eigenversorgung,
d)    im Fall des § 4 Abs. 3 die Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten.

Die einzureichenden Unterlagen haben den beim Wasserbeschaffungsverband aufliegenden Mustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und den Planfertigern zu unterschreiben.

(2)    Der Wasserbeschaffungsverband prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Wasserbezugsordnung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt der Wasserbeschaffungsverband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Stimmt der Wasserbeschaffungsverband nicht zu, setzt er dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlagen.

(3)    Mit den Installationsarbeiten darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Wasserbeschaffungsverbandes begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.

(4)    Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch den Wasserbeschaffungsverband oder durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein Installateurverzeichnis des Wasserbeschaffungsverbands oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist. Der Wasserbeschaffungsverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Leitungen, die an Eigengewinnungsanlagen angeschlossen sind, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Wasserbeschaffungsverbandes verdeckt werden; andernfalls sind sie auf Anordnung des Wasserbeschaffungsverbandes freizulegen.

(5)    Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Anlagen beim Wasserbeschaffungsverband über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der Anschluss der Anlage an das Verteilungsnetz und Inbetriebsetzung erfolgen durch den Wasserbeschaffungsverband oder seines Beauftragten.

(6)    Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 kann der Wasserbeschaffungsverband Ausnahmen zulassen.

(7)    Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem Wasserbeschaffungsverband Mitteilung zu machen; dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung weiterbetrieben werden soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. Bei einer Nachspeisung von Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung in eine Eigengewinnungsanlage ist ein freier Auslauf (Luftbrücke) oder ein Rohrunterbrecher A 1 der Nachspeiseeinrichtung in das Regenauffangbecken bzw. an sonstigen Stellen (z. B. Spülkasten) erforderlich.

§ 9
Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers

(1)    Der Wasserbeschaffungsverband ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu überprüfen. Sie hat auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.

(2)    Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Wasserbeschaffungsverband berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet.

(3)    Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt der Wasserbeschaffungsverband keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.


§ 10
Abnehmerpflichten, Haftung

(1)    Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten des Wasserbeschaffungsverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Wasserbezugsordnung und die vom Wasserbeschaffungsverband auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist. Zur Überwachung der ordnungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten sind die mit dem Vollzug dieser Wasserbezugsordnung beauftragten Personen des Wasserbeschaffungsverbandes berechtigt, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten. Der Grundstückseigentümer, gegebenenfalls auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt.

(2)    Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, alle für die Prüfung des Zustands der Anlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen vor Inbetriebnahme dem Wasserbeschaffungsverband mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.

(3)    Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haften dem Wasserbeschaffungsverband für von ihnen verschuldete Schäden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Wasserbezugsordnung zurückzuführen sind.

§ 11
Grundstücksbenutzung

(1)    Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über sein im Versorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Wasserversorgung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2)    Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen.

(3)    Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Wasserbeschaffungsverband zu tragen, soweit die Einrichtungen nicht ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

(4)    Wird der Wasserbezug nach § 20 Abs. 2 oder 3 eingestellt, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, nach Wahl des Wasserbeschaffungsverbandes die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie noch fünf Jahre unentgeltlich zu belassen, sofern dies nicht unzumutbar ist.

(5)    Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

§ 12
Art und Umfang der Versorgung

(1)    Der Wasserbeschaffungsverband stellt das Wasser zu dem in der Beitrags- und Gebührenordnung aufgeführten Entgelt zur Verfügung. Er liefert das Wasser als Trinkwasser unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik.

(2)    Der Wasserbeschaffungsverband ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist. Der Wasserbeschaffungsverband wird eine dauernde wesentliche Änderung den Wasserabnehmern nach Möglichkeit mindestens zwei Monate vor der Umstellung schriftlich bekanntgeben und die Belange der Anschlussnehmer möglichst berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen.

(3)    Der Wasserbeschaffungsverband stellt das Wasser im Allgemeinen ohne Beschränkung zu jeder Tag- und Nachtzeit am Ende des Hausanschlusses zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange der Wasserbeschaffungsverband durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihr nicht zumutbar ist, an der Wasserversorgung gehindert ist. Der Wasserbeschaffungsverband kann die Belieferung ablehnen, mengenmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen gewähren, soweit das zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechtes der anderen Berechtigten erforderlich ist. Der Wasserbeschaffungsverband Rottau darf ferner die Lieferung unterbrechen, um betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit möglich, gibt der Wasserbeschaffungsverband Absperrungen der Wasserleitung vorher öffentlich bekannt und unterrichtet die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.

(4)    Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein anderes Grundstück bedarf der schriftlichen Zustimmung des Wasserbeschaffungsverbandes; die Zustimmung wird erteilt, wenn nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.

(5)    Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung und für Änderungen des Drucks oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die der Wasserbeschaffungsverband nicht abwenden kann, oder aufgrund behördlicher Verfügungen veranlasst sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Minderung verbrauchsunabhängiger Gebühren zu.

§ 13
Anschlüsse und Benutzung der Wasserleitung
für Feuerlöschzwecke

(1)    Sollen auf einem Grundstück private Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, so sind über die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung besondere Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Wasserbeschaffungsverband zu treffen.

(2)    Private Feuerlöscheinrichtungen werden mit Wasserzählern ausgerüstet. Sie müssen auch für die Feuerwehr benutzbar sein.

(3)    Wenn es brennt, oder wenn sonst Gemeingefahr droht, sind die Anordnungen des Wasserbeschaffungsverbandes, der Polizei und der Feuerwehr zu befolgen; insbesondere haben die Wasserabnehmer ihre Leitungen und ihre Eigenanlagen auf Verlangen zum Feuerlöschen zur Verfügung zu stellen. Ohne zwingenden Grund dürfen sie in diesen Fällen kein Wasser entnehmen.

(4)    Bei Feuergefahr hat der Wasserbeschaffungsverband das Recht, Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlüsse vorübergehend abzusperren. Dem von der Absperrung betroffenen Wasserabnehmer steht hierfür kein Entschädigungsanspruch zu.

§ 14
Wasserabgabe für vorübergehende Zwecke,
Wasserabgabe aus öffentlichen Entnahmestellen

(1)    Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder zu sonstigen vorübergehenden Zwecken ist rechtzeitig beim Wasserbeschaffungsverband zu beantragen. Muss das Wasser von einem anderen Grundstück bezogen werden, so ist die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers beizubringen. Über die Art der Wasserabgabe entscheidet der Wasserbeschaffungsverband; er legt die weiteren Bedingungen für den Wasserbezug fest.

(2)    Falls Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden soll, stellt der Wasserbeschaffungsverband auf Antrag einen Wasserzähler, gegebenenfalls Absperrvorrichtung und Standrohr zur Verfügung und setzt die Bedingungen für die Benutzung fest.

§ 15
Haftung bei Versorgungsstörungen

(1)    Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Wasserbeschaffungsverband aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle

1.    der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden vom Wasserbeschaffungsverband oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
2.    der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Wasserbeschaffungsverbandes oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,
3.    eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs des Wasserbeschaffungsverbandes verursacht worden ist.
§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

(2)    Gegenüber Benutzern und Dritten, an die der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser im Rahmen des § 15 Abs. 4 weiterleitet, haftet der Wasserbeschaffungsverband für Schäden, die diesen durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung entstehen, wie einem Grundstückseigentümer.

(3)    Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Wasserbeschaffungsverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.

(4)    Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter fünfzehn Euro.

(5)    Schäden sind dem Wasserbeschaffungsverband unverzüglich mitzuteilen.

§ 16
Wasserzähler

(1)    Der Wasserzähler ist Eigentum des Wasserbeschaffungsverbandes. Die Lieferung, Aufstellung, technische Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung und Entfernung der Wasserzähler sind Aufgabe des Wasserbeschaffungsverbandes; er bestimmt auch Art, Zahl und Größe der Wasserzähler sowie ihren Aufstellungsort. Bei der Aufstellung hat der Wasserbeschaffungsverband so zu verfahren, dass eine einwandfreie Messung gewährleistet ist; sie hat den Grundstückseigentümer zuvor anzuhören und seine berechtigten Interessen zu wahren.

(2)    Der Wasserbeschaffungsverband ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigungen einer einwandfreien Messung möglich ist. Der Wasserbeschaffungsverband kann die Verlegung davon abhängig machen, daß der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.

(3)    Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Wasserbeschaffungsverband unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.

(4)    Die Wasserzähler werden von einem Beauftragten des Wasserbeschaffungsverbandes möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen vom Wasserbeschaffungsverband vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen. Dieser hat dafür zu sorgen, daß die Wasserzähler leicht zugänglich sind.

§ 17
Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze

(1)    Der Wasserbeschaffungsverband kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten an der Grundstücksgrenze nach seiner Wahl einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn

1.    das Grundstück unbebaut ist oder
2.    die Versorgung des Gebäudes mit Grundstücksanschlüssen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder
3.    kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.

(2)    Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.

§ 18
Nachprüfung der Wasserzähler

(1)    Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 1 MessEG verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht beim Wasserbeschaffungsverband, so hat er diesen vor Antragstellung zu benachrichtigen.

(2)    Der Wasserbeschaffungsverband braucht dem Verlangen auf Nachprüfung der Wasserzähler nur nachzukommen, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet.

§ 19
Änderungen; Einstellung des Wasserbezugs

(1)    Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist dem Wasserbeschaffungsverband unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(2)    Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung vollständig einstellen, so hat er das mindestens eine Woche vor dem Ende des Wasserbezugs schriftlich dem Wasserbeschaffungsverband zu melden.


§ 20
Einstellung der Wasserlieferung

(1)    Der Wasserbeschaffungsverband ist berechtigt, die Wasserlieferung ganz oder teilweise fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer oder Benutzer dieser Wasserbezugsordnung oder sonstigen die Wasserversorgung betreffenden Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um

1.    eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,
2.    den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder
3.    zu gewährleisten, dass Störungen anderer Abnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Wasserbeschaffungsverbandes oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.

(2)    Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Wasserbeschaffungsverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Wasserbeschaffungsverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.

(3)    Der Wasserbeschaffungsverband hat die Versorgung unverzüglich wiederaufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind.

§ 21
Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel

(1) Der Wasserbeschaffungsverband kann zur Erfüllung der nach dieser Wasserbezugsordnung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Wasserbezugsordnung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.


§ 22
Inkrafttreten

(1)    Diese Wasserbezugsordnung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.

(2)    Gleichzeitig tritt die Wasserbezugsordnung vom 17.04.1992 außer Kraft.


Rottau, den 11.11.2021

Stephan
Verbandsvorsteher