Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Wahlbekanntmachung zur Europawahl am 26. Mai 2019

Amtliche Bekanntmachung Nr. 66/2019

 

WAHLBEKANNTMACHUNG
zur Europawahl am 26. Mai 2019

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
 

2. Die Gemeinde ist in folgende 6 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirke                 Wahlraum

Nr.     Abgrenzung        Bezeichnung und genaue Anschrift       barrierefrei
 

1       Grassau;             Grund- und Mittelschule Grassau,           ja

         Kucheln,              Birkenweg 12

         Oberdorf              in 83224 Grassau

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2       Grassau;             Grund- und Mittelschule Grassau,          ja

         Mitte und Nord    Birkenweg 12 in 83224 Grassau

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3       Grassau;             Grund- und Mittelschule Grassau,          ja

         Bahnhofstraße,   Birkenweg 12  

         Reifing u. a.         in 83224 Grassau

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4      Grassau;             Grund- und Mittelschule Grassau,           ja

        Ost                      Birkenweg 12

        und Grafing         in 83224 Grassau

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5      Grassau;             Dorfsaal in Mietenkam,                            ja

        Ortsteil                Mietenkamer Str. 159

        Mietenkam           in 83224 Grassau

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6   Grassau;                Haus der Dorfgemeinschaft                   nein

     Gemeindeteil         Grassauer Str. 7

     Rottau                    83224 Rottau

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3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17:00 Uhr im Heftersaal Grassau, Kirchpl. 8 zusammen.

4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger/innen einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Traunstein

oder

b) durch Briefwahl teilnehmen (Onlinebeantragung möglich)

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Grassau, 26.04.2019

Jantke

1.Bürgermeister