Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Volksbegehren Rettet die Bienen

Amtliche Bekanntmachung Nr. 4/2019


BEKANNTMACHUNG
über die Eintragung für das Volksbegehren
    
„Rettet die Bienen!“

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)


1.    Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk. Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit:

Eintragungsbezirk    Eintragungsraum
Nr.    Abgrenzung    Bezeichnung und
genaue Anschrift    barrierefrei
ja / nein

1


    
Gesamtes Gemeindegebiet    
Markt Grassau, Marktstr. 1,
83224 Grassau, Zimmer 7 (EG)    
ja

Die Öffnungszeiten für die Eintragung sind:
montags – freitags von               08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
montags und mittwochs von         13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
dienstags und donnerstags von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Zusätzliche Öffnungszeiten für die Eintragung:
Samstag, 09.02.2019    09:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Mittwoch, 13.02.2019    17:00 Uhr bis 20:00 Uhr


2.    Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.    Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.    Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5.    Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6.    Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung Zimmer 4, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.


Grassau, 03.01.2019

Jantke
1.Bürgermeister