Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Veränderungssperre Grassau Reifing

Amtliche Bekanntmachung Nr. 81/2021

Veränderungssperre

 

Bekanntmachung

Satzung des Marktes Grassau über den Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Grassau-Reifing", Erweiterungsbereich Süd


Der Marktes Grassau erlässt aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist und des Art. 23 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, folgende Satzung:

§ 1 Zu sichernde Planung

Der Marktgemeinderat des Marktes Grassau hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2021 beschlossen, den Bebauungsplan "Grassau-Reifing", Erweiterungsbereich Süd aufzustellen. Der zu überplanende Bereich soll die von der höheren Landesplanungsbehörde geforderten Vorgaben zur Innenentwicklung regeln und die dazu notwendigen öffentlichen Verkehrsflächen sichern.


§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist.


§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre

(1)    In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:

1.    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a)    Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und
b)    Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;

2.    erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,

nicht vorgenommen werden.

(2)    Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3)    Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

(1)    Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der amtlichen Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.


Grassau, 21.07.2021    B
Stefan Kattari
1. Bürgermeister