Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Veränderungssperre Eichelreuth

Amtliche Bekanntmachung Nr. 136/2020

Veränderungssperre Eichelreuth

Satzung des Marktes Grassau über den Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Gewerbegebiet Eichelreuth im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1647, 1647/2, 1648 und 1648/2 der Gemarkung Grassau

Der Marktes Grassau erlässt aufgrund der §§ 14 bis 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist und des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, folgende Satzung:


§ 1 Zu sichernde Planung

Der Marktgemeinderat des Marktes Grassau hat in seiner Sitzung am 21.07.2020 beschlossen, den Bebauungsplan Gewerbegebiet Eichelreuth im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1647, 1647/2, 1648 und 1648/2 der Gemarkung Grassau zu erweitern. Zur Sicherung der Planung wird für dieses Gebiet eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist und umfasst die Grundstücke Fl. Nr. 1647, 1647/2, 1648 und 1648/2 der Gemarkung Grassau.

§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre

(1)    In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:

1.    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a)    Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und
b)    Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;

2.    erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)    Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.


(3)    Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

(1)    Die Satzung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der amtlichen Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

Grassau, 27.07.2020
Markt Grassau
Ludwig
2. Bürgermeisterin