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Satzung zur Regelung der Jahrmärkte

Amtliche Bekanntmachung Nr. 51/2022

Satzung zur Regelung der Jahrmärkte des Marktes Grassau
(Marktsatzung)
Der Markt Grassau erlässt aufgrund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeord¬nung (GO) folgende Satzung:
§ 1
Geltungsbereich, öffentliche Einrichtung
(1)    Diese Marktsatzung gilt für den Georgimarkt und den Michaelimarkt im Gemeindegebiet des Marktes Grassau.
(2)    Die unter Abs. 1 genannten Märkte werden als festgesetzte Märkte im Sinne von § 69 Gewerbe-ordnung und als öffentliche Einrichtungen betrieben.
§ 2
Allgemeiner Grundsatz, Marktteilnehmer und Zugang
(1)    Niemand hat einen Rechtsanspruch darauf, dass Märkte von der Marktgemeinde Grassau auf-rechterhalten oder in einer bestimmten Art und Weise gestaltet werden.
(2)    Der Besuch des Marktes sowie der Kauf und Verkauf auf demselben steht grundsätzlich jeder-mann mit gleichen Befugnissen und nach Maßgabe dieser Satzung frei.
(3)    Die Marktgemeinde Grassau kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zugang je nach den Umständen befristet, nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine auf Grund dieser Satzung erlassene Anordnung verstoßen wird.
§ 3
Marktbereich, Termine und Öffnungszeiten und Gegenstände der Märkte
(1)    Der Marktbereich erstreckt sich über Theodor-von-Hötzendorff-Straße, Wolfgang-Sawallisch- Platz, Rottauer Straße, Kirchplatz, Marktstraße, Birkenweg und Bahnhofstraße. Der Marktbe¬reich ist in der Planbeilage, die Bestandteil dieser Satzung ist, blau gestrichelt umrandet. Die Marktgemeinde Grassau kann im Interesse des Marktverkehrs, aus Gründen der öffentlichen Si-cherheit und Ordnung oder aus sonstigen wichtigen Gründen den Marktbereich beschränken oder verlegen.
(2)    Die Märkte finden jeweils an den folgenden Tagen statt:
1.    Der Georgimarkt findet am letzten Sonntag im April statt.
2.    Der Michaelimarkt findet am letzten Samstag im September statt.
(3)    Die Öffnungszeiten der Märkte sind:
1.    Georgimarkt: von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
2.    Michaelimarkt: von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Vor Beginn und nach Ablauf der Öffnungszeiten darf auf den Marktplätzen nicht gehandelt wer-den.
(4)    Gegenstand der Märkte sind Gebrauchsmittel des täglichen Bedarfs, wie Haushaltswaren, Texti-lien, Lederwaren, kunstgewerbliche Gegenstände, Blumen, Lebensmittel, Spielwaren, Neuhei¬ten, Süßwaren und Lebensmittel zum Verzehr an Ort und Stelle. Für den Vertrieb von alkoholi¬schen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist von den Händlern im Vorfeld eine Genehmi¬gung nach Gaststättenrecht beim Gewerbeamt der Marktgemeinde Grassau zu beantragen.
Nicht zugelassene Waren sind insbesondere:
1.    Explosionsgefährliche Stoffe mit Ausnahme von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse 1
2.    Schusswaffen und Munition
3.    Anscheinswaffen
4.    Hieb- und Stoßwaffen
5.    Spielzeugwaffen
6.    Jugendgefährdende Schriften
Dies gilt nicht für Wunderkerzen, Räucherwaren, Knallbonbons und Zündblättchenbänder (Amorces und Amorcesbänder).
(5)    Soweit in dringenden Fällen vorübergehend Marktbereich, Termine und Öffnungszeiten abwei-chend festgesetzt werden, wird dies in der Tagespresse und gegenüber den angemeldeten Händlern schriftlich bekannt gemacht.
§ 4
Zulassung
(1)    Wer auf den Märkten als Händler tätig werden will, bedarf der Zulassung (Erlaubnis) durch die Marktgemeinde Grassau.
(2)    Die Zulassung erfolgt durch Bescheid, dieser kann auch elektronisch zugestellt werden. Die Zu-lassung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Ein Rechtsanspruch auf Zulas-sung bzw. Wiederzulassung besteht nicht. Die Zulassung kann auch am jeweiligen Markttag formlos durch die Zuweisung eines Standplatzes durch die Marktgemeinde Grassau erfolgen.
(3)    Anträge auf Zulassung zu den Märkten sind spätestens zehn Wochen vor Beginn des jeweiligen Marktes unter Angabe der Größe des gewünschten Platzes, des Strombedarfs und der Warenar-ten schriftlich bei der Marktgemeinde Grassau einzureichen.
(4)    Zugelassen werden nur Anbieter, deren Angebot dem Gegenstand und der Zielsetzung des Marktes entspricht. Die Auswahl erfolgt nach sachlichen Gesichtspunkten durch die Marktge-meinde Grassau. Melden sich mehr Marktbeschicker als Verkaufsfläche vorhanden ist, so erfolgt die Zulassung insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Bewährung bei vorangegangenen Märkten innerhalb des Marktgebietes und des Interesses der Marktgemeinde Grassau an einem möglichst breitgefächerten und reichhaltigen Warenangebot. Ein Überangebot einer bestimm¬ten Warengattung soll vermieden werden. Hilfsweise geschieht die Auswahl durch Losentscheid. Jedem Marktbeschicker soll dabei nur ein Standplatz zugewiesen werden.
(5)    Die Zulassung kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen versagt werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn
1.    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller für die Zulassung zu einem Markt die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, z.B., wenn er trotz Mahnung fällige Ge¬bühren nicht bezahlt, oder wenn er oder seine Bediensteten oder Beauftragten erheblich und trotz Abmahnung wiederholt gegen Bestimmungen dieser Marktsatzung oder auf Grund die¬ser Vorschriften ergangene Anordnungen verstößt,
2.    von einer Zulassung wiederholt kein Gebrauch gemacht wurde,
3.    die Zulassung gegen gesetzliche Vorschriften einschließlich dieser Satzung verstoßen würde.
(6)    Die Zulassung kann entzogen werden, wenn
1.    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber der Zulassung die für die Teilnahme am Markt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, z.B. wenn er trotz Mahnung mit Fristset-zung fällige Gebühren nicht bezahlt, oder wenn er oder seine Bediensteten oder Beauftrag¬ten nicht nur unerheblich und trotz Abmahnung wiederholt gegen Bestimmungen dieser Marktsatzung oder auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen verstößt,
2.    von ihr wiederholt kein Gebrauch gemacht wurde,
3.    der Marktbereich ganz oder teilweise für bauliche oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,
4.    nachträgliche Gründe bekannt werden, die eine Zulassung nicht ermöglichen.
(7)    Wird die Zulassung widerrufen, kann die Marktgemeinde Grassau die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.
(8)    Die Zulassung ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
§ 5
Zuweisung von Standplätzen
(1)    Die Zuweisung der Standplätze erfolgt durch die Marktgemeinde Grassau entsprechend der Zu-lassung und den marktbetrieblichen Erfordernissen. Die Zulassung ist auf Verlangen durch Vor-zeigen der Zulassung nachzuweisen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuweisung oder Wie-derzuweisung eines bestimmten Standplatzes.
(2)    Es ist nicht gestattet, zugewiesene Standplätze eigenmächtig zu wechseln oder auf andere zu übertragen, sowie diese vor dem faktischen Marktende vorzeitig zu räumen. Ausnahmen kön¬nen durch die Marktgemeinde Grassau zugelassen werden.
(3)    Die zugelassenen Händler, deren Bedienstete oder Beauftragte müssen bis zur Räumung des Standplatzes während der Verkaufszeiten ständig erreichbar sein.
(4)    Hat der Inhaber der Zulassung am Tag des jeweiligen Marktes bis 8.00 Uhr keinen Standplatz be-zogen, so kann er aus der Zulassung im Hinblick auf diese Veranstaltung kein Recht auf Zuwei-sung eines Verkaufsplatzes mehr herleiten. Das gleiche gilt im Falle der Räumung eines zugewie-senen Platzes vor Beendigung des Marktes.
(5)    Die Marktgemeinde Grassau ist bis zur Beendigung des jeweiligen Marktes berechtigt, Markt-händler auch nach Abschluss des in § 4 dieser Satzung geregelten Zulassungsverfahrens zum Markt zuzulassen, solange Standplätze im Marktbereich verfügbar sind. (Restplatzvergabe).
§ 6
Auf- und Abbau der Verkaufsstände, Abstellen von Kraftfahrzeugen
(1)    Die Standplätze müssen spätestens zum Marktbeginn belegt sein und dürfen frühestens zwei Stunden vor Marktbeginn bezogen werden. Das gilt nicht für die Restplatzvergabe. Das bedeutet für den:
Michaelimarkt:    Standplatzbezug ab 4:00 Uhr    Marktbeginn 6:00 Uhr
Georgimarkt:    Standplatzbezug ab 6:00 Uhr    Marktbeginn 8:00 Uhr
(2)    Der Aufbau der Verkaufsstände muss regulär zum Marktbeginn (Öffnungszeiten siehe § 3 Abs. 3 dieser Satzung) abgeschlossen sein.
(3)    Der Abbau der Verkaufsstände hat unverzüglich nach Ende der Öffnungszeiten zu erfolgen. Spä-testens eine Stunde nach Ende der Öffnungszeiten müssen Waren- und Verkaufseinrichtungen aus dem Marktbereich entfernt sein.
(4)    Der Auf- und Abbau der Verkaufsstände hat so zu erfolgen, dass Dritte nicht gefährdet oder be-hindert werden.
(5)    Der Marktbereich ist während der Verkaufszeiten von Kraftfahrzeugen freizuhalten, soweit Aus-nahmen nicht zugelassen sind.
§ 7
Verkaufseinrichtungen
(1)    Die Verkaufseinrichtungen sind so standhaft und sicher herzustellen und zu unterhalten, dass niemand gefährdet oder geschädigt werden kann; sie dürfen das Erscheinungsbild des Marktes nicht beeinträchtigen. Beschmutzte oder zerrissene Tücher oder Zeltplanen dürfen als Behang oder zum Abdecken der Standplätze nicht verwendet werden.
(2)    Wetterdächer, Wetterschirme und dergleichen müssen so gestaltet sein, dass diese im Notfall (z.B. Feuerwehreinsatz, Notarzteinsatz) sofort weggeklappt oder beiseite geräumt werden kön-nen. Ist dies nicht gewährleistet und somit ein erforderlicher Rettungsweg nicht sichergestellt, ist ein alternativer Standplatz zuzuweisen; ist dies nicht möglich, ist der Händler des Marktes zu
verweisen.
(3)    Die Oberfläche des Marktbereiches darf nicht beschädigt oder beschmutzt werden; insbeson¬dere ist eine Verankerung im Boden nicht gestattet.
(4)    Die Standinhaber haben an den Verkaufseinrichtungen an gut sichtbarer Stelle den Familienna-men mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesba¬rer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben ihre Firma in der vorbe- zeichneten Weise anzugeben.
(5)    Alle elektrischen Anschlüsse müssen den einschlägigen VDE-Vorschriften entsprechen. Jeder Standinhaber ist für seinen elektrischen Anschluss von der Anschlussmöglichkeit (z.B. Anschluss¬kasten) ab selbst verantwortlich.
§ 8
Verkaufsvorschriften
(1)    Lebensmittel dürfen nur entsprechend den Lebensmittelhygienevorschriften in den jeweils gülti¬gen Fassungen feilgeboten und verkauft werden.
(2)    Speisen zum sofortigen Verzehr dürfen grundsätzlich nicht in Einweggeschirr abgegeben werden Ausnahmen hiervon kann der Markt Grassau für Einweggeschirr aus Papier und Pappe sowie zum Verzehr geeigneten Materialien zulassen, wenn und soweit es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist oder die Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasseran¬schluss) für die einwandfreie Reinigung von Mehrweggeschirr in Spüleinrichtungen nicht im er¬forderlichen Umfang oder in zumutbarer Entfernung installierbar sind. Getränke zum sofortigen Verbrauch dürfen grundsätzlich nur in Mehrwegbehältnissen abgegeben werden.
§ 9
Verhalten auf den Märkten
(1)    Alle Marktteilnehmer müssen sich so verhalten, dass ein geordnetes Marktgeschehen gewähr-leistet ist und haben Rücksichtnahme gegenüber Marktbeschickern und Marktbesuchern zu üben. Die Marktteilnehmer haben ihr Verhalten und den Zustand ihrer Waren so einzurichten, dass keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen ver¬meidbar behindert oder belästigt wird.
(2)    Mit Betreten des Marktbereichs sind die Bestimmungen dieser Satzung zu beachten sowie den Anweisungen und Anordnungen des Marktmeisters Folge zu leisten.
(3)    Es ist insbesondere unzulässig:
1.    Waren im Umherziehen, außerhalb der Verkaufseinrichtungen oder durch störendes Ausru¬fen oder Anpreisen anzubieten,
2.    Waren zu versteigern oder mit Lautsprechern, Megaphonen oder ähnlichem anzubieten,
3.    Motorräder, Fahrräder, Mopeds oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen,
4.    die Motoren von Kraftfahrzeugen ohne besonderen Anlass im Marktbereich laufen zu lassen,
5.    zu betteln oder zu sammeln,
6.    Kundgebungen jeglicher Art abzuhalten (politische, weltanschauliche, religiöse),
7.    jegliche Waren anzubieten, die nicht Gegenstand des Marktverkehrs sind (siehe § 3 Abs. 4 dieser Satzung).
§ 10
Sauberhalten des Marktes
(1)    Jede vermeidbare Verschmutzung des Marktbereiches ist zu unterlassen.
(2)    Die Standinhaber sind für die Reinhaltung ihrer Stände verantwortlich. Sie sind verpflichtet,
1.    dafür zu sorgen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht wird,
2.    das bei ihnen anfallende Verpackungsmaterial vom Marktplatz auf eigene Kosten zu entfer-nen,
3.    die Verkaufsplätze beim Verlassen des Marktbereiches in sauberem Zustand zurückzulassen. Warenabfälle und Verpackungsmaterial dürfen auf dem Marktplatz nicht zurückgelassen werden. Nach Marktschluss ist die Standfläche und die nähere Umgebung zu säubern; die aufgenommenen Abfälle sind in dafür vorgesehenen Abfallbehältern zu entsorgen. Im Übri¬gen sind alle Verpackungsstoffe von den Standinhabern mitzunehmen.
§ 11
Marktaufsicht
(1)    Die Marktaufsicht obliegt der Marktgemeinde Grassau bzw. seinen dafür abgestellten Mitarbei¬tern (= Marktmeister) und Aufsichtspersonal.
(2)    Die Marktaufsicht kann alle zur reibungslosen Abwicklung des Marktbetriebes erforderlichen Anordnungen treffen.
(3)    Alle Marktteilnehmer haben den Anordnungen des Aufsichtspersonals Folge zu leisten.
(4)    Der Marktaufsicht ist Zutritt zu den Verkaufseinrichtungen zu gewähren, sachdienliche Auskunft zu geben und die Überprüfung der Beschaffenheit der Ware zu gestatten.
§ 12
Marktverweisung
(1)    Händler, die nicht oder nicht mehr zugelassen sind, werden vom Marktbereich verwiesen.
(2)    Jeder, der den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt kann, unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen, durch Marktverweisung vom Markt ausgeschlossen werden, sofern nach Art und Auswirkung der Zuwiderhandlung die Marktverweisung erforderlich ist, um die öffentliche Si-cherheit und Ordnung wiederherzustellen.
(3)    Die Marktverweisung wirkt für die restliche Dauer des Marktes. Der des Marktes verwiesene Händler hat den Verkauf unverzüglich einzustellen und seinen Verkaufsplatz zu räumen.
§ 13
Haftung
(1)    Das Betreten der Anlagen und die Benutzung der Markteinrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Marktgemeinde Grassau übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten Sachen. Im Übrigen haftet die Marktgemeinde Grassau nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verschulden ihrer Bediensteten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2)    Die Inhaber von Standplätzen haben gegenüber der Marktgemeinde Grassau keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Marktbetrieb durch ein von der Gemeinde nicht zu vertretendes äußeres Ereignis unterbrochen wird, abgebrochen wird oder entfällt.
(3)    Die Inhaber von Standplätzen haften gegenüber der Marktgemeinde Grassau nach den gesetzli-chen Bestimmungen. Sie haben auch für Schäden einzustehen, die von ihren Bediensteten oder Beauftragten verursacht werden.
§ 14
Anwendung von bundes-, landes-, und ortsrechtlichen Vorschriften
Die sonstigen einschlägigen bundes-, landes-, oder ortsrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 15
Ersatzvornahme
(1)    Weigert sich ein Marktteilnehmer, einer Bestimmung dieser Satzung oder einer auf Grund dieser Satzung ergangenen Anordnung nachzukommen, so kann die Marktgemeinde Grassau nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes diese Hand-lungen auf Kosten des säumigen Verpflichteten durchführen.
(2)    Die Kosten der Ersatzvornahme werden gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung beige-trieben.
§ 16
Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung kann mit Geldbuße bis zu 2.500 Euro belegt werden, wer
1.    entgegen § 4 Abs. 1 ohne Erlaubnis einen Markt beschickt,
2.    nicht den Anordnungen und Weisungen der Marktaufsicht Folge leistet (§ 11 Abs. 3),
3.    der Marktaufsicht nicht den Zutritt zum Verkaufsplatz oder Stand gewährt und keine sachdienli¬chen Auskünfte gibt oder die Prüfung der Ware verweigert (§ 11 Abs. 4),
4.    den Vorschriften über die Zuweisung der Verkaufsplätze (§ 5 Abs. 2 und 3) und über die Beschaf-fenheit der Verkaufseinrichtungen (§ 7) zuwiderhandelt,
5.    den Verkaufsvorschriften (§ 8) zuwiderhandelt,
6.    den Vorschriften über die Reinhaltung der Verkaufsplätze zuwiderhandelt (§ 10),
7.    den Vorschriften über den Auf- und Abbau der Verkaufsplätze und dem Abstellen von Kraftfahr-zeugen (§ 6) und den allgemeinen Ordnungsvorschriften (§ 9) zuwiderhandelt.
§ 17
Inkrafttreten
Die Satzung zur Regelung der Jahrmärkte der Marktgemeinde Grassau (Marktsatzung) tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Markt Grassau, 05.04.2022 Ludwig
2. Bürgermeisterin

Markt