Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Satzung zur Erhebung des Kurbeitrages

Amtliche Bekanntmachung Nr. 27/2019

Satzung zur Erhebung des Kurbeitrages

Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Grassau folgende Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages

§ 1 Beitragspflicht

Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken im Kurgebiet des Marktes Grassau aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten wird, sind verpflichtet, einen Kurbeitrag zu entrichten. Diese Verpflichtung ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang Einrichtungen, die Kurzwecken dienen, tatsächlich in Anspruch genommen werden.

§ 2 Kurgebiet

Das Kurgebiet entspricht dem Gebiet der Marktgemeinde Grassau.

§ 3 Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung des Kurbeitrages

(1)Die Kurbeitragsschuld entsteht für jeden Aufenthaltstag mit Beginn des jeweiligen Tages.

(2) Der Kurbeitrag wird mit dem Entstehen fällig.

(3) Der Kurbeitrag ist an den zur Einhebung Verpflichteten (§ 6) oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar an den Markt Grassau zu entrichten.

§ 4 Höhe des Kurbeitrages

(1) Der Kurbeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage berechnet. An- und Abreisetag gelten zusammen als ein Tag.

(2) Der Betrag beträgt pro Aufenthaltstag

1. für Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr 1,00 Euro

2. für Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 6. Lebensjahr

bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 0,50 Euro

3. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind kurbeitragsfrei

4. von Schwerbehinderten mit einer Behinderung von 80 % und mehr wird kein Kurbeitrag erhoben. Begleitpersonen von diesen Personen sind ebenfalls vom Kurbeitrag befreit, sofern im Schwerbehindertenausweis „B“ (Begleitperson notwendig), eingetragen ist.

(3) Im Kurbeitrag ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

 

§ 5 Erklärung des Kurbeitragspflichtigen

(1) Kurbeitragspflichtige, die im Kurgebiet des Marktes Grassau übernachten, haben der Marktverwaltung spätestens am Tage nach ihrer Ankunft mittels eines hierfür bei der Marktverwaltung erhältlichen Formblattes die für die Feststellung der Kurbeitragspflicht erforderlichen Angaben zu machen.

(2) Die Meldepflicht entfällt bei Personen, die nach § 6 Abs. 1 oder 3 gemeldet werden oder die der Pauschalierung nach § 7 unterliegen.

§ 6 Einhebung und Haftung

(1) Natürliche und juristische Personen, die Kurbeitragspflichtige beherbergen oder ihnen Wohnraum überlassen, sowie Inhaber von Campingplätzen sind verpflichtet, der Marktverwaltung die Beitragspflichtigen innerhalb von drei Tagen ab deren Ankunft zu melden. Sie sind weiterhin verpflichtet, den Kurbeitrag einzuheben und haften dem Markt Grassau gegenüber für den vollständigen Eingang des Betrages. Die erforderlichen Daten sind verpflichtend elektronisch an den Abgabenberechtigten zu übermitteln. Ist die Herstellung der technischen Voraussetzungen für eine elektronische Meldung unzumutbar, kann auf begründeten Antrag hin ausnahmsweise von der Verpflichtung zur elektronischen Meldung abgesehen werden. Die Meldung hat dann schriftlich zu erfolgen.

(2) Der Kurbeitrag ist von dem zur Einhebung Verpflichteten spätestens einen Tag nach der Abreise des Kurbeitragspflichtigen an den Markt Grassau abzuführen. Der Markt kann zulassen, dass der Betrag am Monatsende abgeführt wird.

(3) Wenn Teilnehmer an Gesellschaftsreisen einen Pauschalsatz bezahlt haben, in dem der Kurbeitrag eingeschlossen ist, so ist anstelle des nach Abs. 1 Verpflichteten der Reiseunternehmer zur Abführung des Kurbeitrages verpflichtet; er haftet dem Markt gegenüber für den Eingang des Beitrages. Abs. 2 gilt dementsprechend.

(4) Werden von den Beitragspflichtigen Ermäßigungen für Familienangehörige oder Schwerbehinderte (§ 4) geltend gemacht, so ist das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen.

§ 7 Pauschale Abgeltung für Besitzer von Zweitwohnungen

Personen, die ihre zweite oder eine weitere Wohnung in der Gemeinde innehaben, und nach § 1 kurbeitragspflichtig sind, haben einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten. Deren Ehegatten bzw. Lebenspartner und dem Haushalt einkommenssteuerlich zuzurechnende Kinder können ebenfalls die Pauschalierung wählen. Wird die Pauschalierung für Angehörige nicht gewählt, haben diese eine Erklärung nach § 5 Abs. 1 abzugeben. Dies gilt auch für alle weiteren Personen, welche die Zweitwohnung nutzen.

Als zweite oder weitere Wohnung gelten auch Mobilheime, Wohn- und Campingwägen, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden.

 

(1) Der jährliche Kurbeitrag beträgt in diesem Falle:

1. für Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr 42,00 Euro

2. für Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 6. Lebensjahr

bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 21,00 Euro

3. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind kurbeitragsfrei.

von Schwerbehinderten mit einer Behinderung von 80 % und mehr wird kein Kurbeitrag erhoben. Begleitpersonen von diesen Personen sind ebenfalls vom Kurbeitrag befreit, sofern im Schwerbehindertenausweis „B“ (Begleitperson notwendig), eingetragen ist.

(2) Im Kurbeitrag ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(3) Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres; der Kurbeitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.

(4) Die Kurbeitragspflicht entfällt, wenn der Zweitwohnungsinhaber nachweist, dass er sich im Veranlagungszeitraum nicht in der Gemeinde aufgehalten hat.

(5) Die Gemeinde kann zur Feststellung der Kurbeitragspflicht verlangen, dass Inhaber von Zweitwohnungen ihr über die Benutzung der Zweitwohnung Auskunft geben.

§ 8 Datenschutz

Die im Rahmen der Einhebung des Kurbeitrages verarbeiteten Daten dürfen zu keinem anderen Zweck als zur Erhebung des Kurbeitrages verwendet werden.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.10.2001, geändert mit Änderungssatzung vom 06.06.2012 und geändert mit Änderungssatzung vom 31.10.2018 außer Kraft.

Grassau, 20.02.2019

Markt Grassau

Jantke

1. Bürgermeister