Notwendigkeit der Stichwahl

Amtliche Bekanntmachung Nr. 57/2020

Bekanntmachung über die Notwendigkeit einer Stichwahl
bei der Wahl des ersten Bürgermeisters
am 29. März 2020


1.    Bei der Wahl des ersten Bürgermeisters am 15. März 2020 hat keine der sich bewerbenden Personen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Es findet deshalb am 29. März 2020 (zweiter Sonntag nach dem Wahltag) eine Stichwahl zwischen den beiden folgenden Personen statt:

Ordnungszahl
Nr.    Kennwort des Wahlvorschlagsträgers    Familienname, Vorname, akademische Grade,
Beruf oder Stand    gültige Stimmen
01    Christlich-Soziale Union Bayern e. V.    Göls, Thomas, Bankkaufmann    936
05    Sozialdemokratische Partei Deutschlands    Kattari, Stefan, Dipl.-Biologe, Museumsleiter    1.618

2.    Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat.

3.    Das Stimmrecht kann folgendermaßen ausgeübt werden:

3.1    Aus infektionsschutzrechtlichen Gründen wird die Bürgermeisterstichwahl ausschließlich in einer reinen Briefwahl abgewickelt. Jede/r Stimmberechtigte erhält deshalb automatisch einen Wahlschein, die Stimmabgabe ist daher nur per Briefwahl möglich.

4.    Bei Stimmabgabe im Abstimmungsraum

4.1     Aus infektionsschutzrechtlichen Gründen wird die Bürgermeisterstichwahl ausschließlich in einer reinen Briefwahl abgewickelt.
          Es besteht keine Möglichkeit, die Stimme in einem Abstimmungsraum abzugeben. Die Auszählung ist öffentlich.

5.    Bei Stimmabgabe durch Briefwahl

5.1    Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Wahlscheins vorliegen, erhält jede/r Stimmberechtigte automatisch die Briefwahlunterlagen, mit folgenden Unterlagen:

    -    einen Stimmzettel,
    -    einen weißen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
    -    einen hellroten Wahlbriefumschlag für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist,
    -    ein Merkblatt für die Briefwahl.


5.2    Bei der Briefwahl sorgen die Stimmberechtigten dafür, dass der Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit (18:00 Uhr) bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Behörde eingeht.

5.3    Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

6.    Grundsätze für die Kennzeichnung des Stimmzettels

Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Auf dem anschließend abgedruckten Stimmzettel ist erläutert, wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist.

    Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Sind sie des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben, können sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

7.    Bei der Stichwahl ist gewählt, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

8.    Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass am Dienstag, 07.04.2020, 10:00 Uhr,

    im Besprechungszimmer im Rathaus (Zi. 16, 1. Stock), Marktstr. 1 in 83224 Grassau
    eine Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-Stichwahl  sowie des Marktgemeinderates stattfindet.

  Bek Notwendigkeit Stichwahl Musterstimmzettel  
Grassau, 17.03.2020    

Schablicki, Wahlleiterin

Hinweis:
Die Stichwahl am 29. März 2020 wird als reine Briefwahl abgewickelt. Alle Wahlberechtigten erhalten ihre Unterlagen automatisch ohne Antrag. Wegen der kurzen Frist bitten wir um Einwurf der Wahlbriefe bis spätestens Sonntag, 29. März um 18.00 Uhr in den Rathausbriefkasten, um einen sicheren Eingang beim Wahlamt zu gewähren.