Grassau mit Blick auf den Schnappenberg, © Markt Grassau

Lärmschutzverordnung des Marktes Grassau

Amtliche Bekanntmachung Nr. 108/2017

Lärmschutzverordnung des Marktes Grassau
Gerade in den Sommermonaten, wo viele Gartenarbeiten erledigt werden und man gerne einmal mit Freunden im Freien beisammensitzt, kommt es vermehrt zu Beschwerden und Streitigkeiten wegen Ruhestörung.
Im Sinne einer guten Nachbarschaft möchte der Markt Grassau auf den Auszug aus der bestehenden Lärmschutzverordnung im Gemeindegebiet und die Folgen bei Nichteinhaltung hinweisen.

§ 1 Zeitliche Beschränkung von ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten
Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur an Werktagen wie folgt ausgeführt werden:
Mo - Sa von 8.00 - 12.00 Uhr
Mo - Fr von 14.00 - 19.00 Uhr (Sommerzeit bis 19.30 Uhr)
Sa von 14.00 - 17.30 Uhr (Sommerzeit bis 18.00 Uhr)

§ 2 Begriff der ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten
1. Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten sind alle am Haus sowie im Garten durchzuführenden mit Lärmentwicklung verbundenen Arbeiten. Hierunter fällt insbesondere das Hämmern, Sägen oder Hacken von Holz, sowie die Benutzung von Bau- und Heimwerkermaschinen, Laubsaug-/Blasgeräten, Heckenscheren und Rasenmähern.

2. Nicht von der Verordnung erfasst werden Arbeiten, die nicht unbedingt zur Besorgung des normalen Haushalts erforderlich sind (z.B. Bauarbeiten am oder im Haus, größere Reparaturarbeiten, die in der Regel von gewerblichen Firmen durchgeführt werden).

3. Haus- und Gartenarbeiten, die regelmäßig und üblicherweise vom Hausbesitzer durchgeführt werden (Abs. 1), fallen auch dann unter die Lärmschutzverordnung, wenn sie durch gewerbliche Firmen oder andere Beauftragte ausgeführt werden.

§ 3 Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte, Schallzeichen
1. Die Benutzung von Musikinstrumenten und von Tonübertragungs- und Verstärkergeräten darf nicht zu einer erheblichen Belästigung anderer Personen führen.

2. In der Zeit zwischen 22.00 und 8.00 Uhr darf die Nachtruhe durch die Benutzung dieser Instrumente und Geräte nicht gestört werden. Schallzeichen durch Hochzeitsschießen sind erst ab 5.00 Uhr früh und auf eine Dauer von längstens 15 Minuten erlaubt.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 18 Abs. 2 Nr. 6 BayImSchG kann mit Geldbuße bis zu 2.500 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 in Verbindung mit § 2 ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten außerhalb der zulässigen Zeiten ausführt,
2. entgegen § 3 Abs. 2 die Zeit der Nachtruhe durch Benutzung der dort genannten Instrumente, Geräte oder anderer Schallzeichen nicht einhält.

Markt Grassau, 7. Juli 2017
Jantke, 1. Bürgermeister