Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Kurparksatzung

Amtliche Bekanntmachung Nr. 127/2022

Amtliche Bekanntmachung


Der Markt Grassau erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende

Satzung

zur Regelung der Benutzung des Kurparks (Kurparksatzung)


§ 1 Geltungsbereich

Der Markt Grassau unterhält den Kurpark als öffentliche Einrichtung. Das Gebiet des Kurparks umfasst die Flurnummern 337, T.a. 46/11 und 47/6. Der Geltungsbereich ist in der Planbeilage, die Bestandteil dieser Satzung ist, rot umrandet.


§ 2 Recht auf Benutzung

Der Kurpark steht der Allgemeinheit, insbesondere den Kurgästen, zu Erholungszwecken zur Verfügung. Jedermann ist berechtigt, den Kurpark unentgeltlich zum Zwecke der Erholung nach Maßgabe dieser Satzung zu benutzen.


§ 3 Verhalten im Kurpark

1)    Die Benutzer des Kurparks haben sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

2)    Die Benutzer des Kurparks dürfen seine Bestandteile und Einrichtungen nicht beschädigen, verunreinigen oder verändern.


§ 4 Allgemeine Ge- und Verbote

1)    Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es verboten,

a)    Abfälle zu hinterlassen. Für die Beseitigung von Abfällen sind aufgestellte Abfallbehälter zu verwenden. Sind solche nicht vorhanden, müssen Abfälle mitgenommen werden.
b)    die Notdurft zu verrichten,
c)    übermäßig Alkohol zu konsumieren sowie sich in stark alkoholisiertem Zustand auf dem Gelände aufzuhalten,
d)    Blumenbeete zu betreten,
e)    Blumen zu pflücken, Pflanzen, Sträucher und Bäume zu beschädigen, auszureißen oder auszugraben,
f)    Bänke und sonstige Einrichtungen von ihren Standorten zu entfernen,
g)    Gegenstände zu errichten, aufzustellen und anzubringen,
h)    den Kurpark mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, zu parken oder abzustellen; dies gilt nicht für das Radfahren mit der gebotenen Rücksichtnahme auf den Wegen,
i)    auf dem Gelände des Kurparks einschließlich der Wege Pferde zu führen oder zu reiten,
j)    zu lagern, zu nächtigen oder zu zelten,
k)    Feuer zu entzünden sowie zu grillen,
l)    Hunde frei herumlaufen zu lassen und anfallenden Hundekot nicht umgehend zu beseitigen,
m)    Tauben zu füttern,
n)    ruhestörenden Lärm zu verursachen sowie Musik zu machen oder abzuspielen,
o)    Partys oder Feiern abzuhalten,
p)    Ball- und Wurfspiele außerhalb des hierfür vorgesehenen Wegeabschnittes an der Nordseite des Kurparkes auszuüben,
q)    Waren aller Art feilzubieten und sonstige gewerbliche Leistungen anzubieten.

2)    Von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist das Verweilen im Kurpark untersagt.


§ 5 Haftung

1)    Die Benutzer betreten die Anlage auf eigene Gefahr. Die Benutzung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Haftung für Personen- und Sachschäden. Gehaftet wird jedoch für Schäden, die sich aus der Benutzung des Kurparks ergeben, wenn dem Markt Grassau Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2)    Der Markt Grassau haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die den Benutzern des Kurparks durch Dritte zugefügt werden.

3)    Für die Beschädigung oder das Abhandenkommen von mitgebrachten Gegenständen wird nicht gehaftet.


§ 6 Vollzug, Platzverweis, Beseitigungspflicht

1)    Der Markt Grassau kann im Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung treffen. Im Übrigen kann der Markt Grassau Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung erteilen.

2)    Veranstaltungen aller Art dürfen nur unter vorherigen schriftlicher Anmeldung und Genehmigung durch den Markt Grassau und den damit einhergehenden Auflagen abgehalten und durchgeführt werden. Bei Veranstaltungen des Marktes Grassau und berechtigter Dritter können die Ge- und Verbote ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden.

3)    Wer gegen Vorschriften dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassenen Anordnung zuwiderhandelt oder eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, kann aus dem Kurpark verwiesen werden (Platzverweis). Im Übrigen übt der Markt Grassau das Hausrecht aus.

4)    Wer durch Beschädigungen oder Verunreinigungen einen ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen, andernfalls erfolgt eine Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers.


§ 7 Benutzungssperre

Aus pflege- oder bautechnischen Gründen oder bei vom Markt Grassau genehmigten Veranstaltungen können der Kurpark oder Teilflächen davon vorübergehend für die allgemeine Benutzung gesperrt werden.


§ 8 Ordnungswidrigkeiten

1)    Mit Geldbuße bis zu 2.500,-- € kann belegt werden, wer die in den §§ 3 und 4 aufgeführten Verhaltensvorschriften und Ge- und Verbote nicht beachtet oder einer aufgrund § 6 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO).

2)    Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann statt einer Geldbuße auch eine Verwarnung im Sinne des § 56 Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ausgesprochen werden.


§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Grassau, 25.10.2022
Markt Grassau
Kattari
1. Bürgermeister

Kurpark