Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Jahrmarktgebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung Nr. 52/2022

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Jahrmärkte (Georgi- und
Michaelimarkt) des Marktes Grassau (Jahrmarktgebührensatzung)
Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Grassau folgende Satzung:
§ 1 Gebührenpflicht
Für die Benutzung der Einrichtungen, die dem Georgi- und Michelimarkt des Marktes Grassau dienen, erhebt der Markt Grassau Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 2 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtungen des Georgi- und Michaelimarktes benutzt, sei es aufgrund der Zuteilung, sei es durch tatsächliche Inanspruchnahme eines Standplatzes. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1)    Die Gebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standplatzes. Sie beträgt je Markttag 8,-- Euro pro angefangenen laufenden Meter.
(2)    Von den Vorschriften dieser Marktgebührensatzung kann die Gemeinde in begründeten Einzelfällen abweichen und niedrigere Gebühren festlegen, z.B. bei Marktständen gemeinnütziger Organisationen oder Vereinen.
§ 4 Entstehen und Fälligkeit
(1)    Die Gebühren entstehen mit der Zuteilung eines Standplatzes. Wird ein Platz ohne vorherige Zuteilung benutzt, entstehen sie mit der Benutzung.
(2)    Die Gebühren werden mit ihrem Entstehen fällig und sind unaufgefordert auf eines der Konten des Marktes Grassau zu überweisen.
(3)    Belege über die Zahlung der Gebühren sind den Aufsichtspersonen des Marktes Grassau auf Verlangen vorzuweisen.
§ 5 Gebührenrückerstattung
Werden die Einrichtungen des Georgi- und Michaelimarktes trotz Zuteilung nicht oder nur teilweise benutzt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gebührenrückerstattung bzw. Gebührenerlass.
§ 6 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Markt Grassau, 05.04.2022
Ludwig
2. Bürgermeisterin