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Haushaltssatzung des Marktes Grassau (Landkreis Traunstein) für das Haushaltsjahr 2017

Amtliche Bekanntmachung Nr. 64/2017

H a u s h a l t s s a t z u n g

des Marktes Grassau (Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2017

 

 

 

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Grassau folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

 

in den Einnahmen und Ausgaben mit

 

13.462.385,-- €

 

und

 

im Vermögenshaushalt

 

in den Einnahmen und Ausgaben mit

5.174.900,-- €

 

ab.

 

§ 2

 

  1. Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
    des Marktes Grassau sind nicht vorgesehen.
  2. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf

festgesetzt.

 

 

 

 

90.000,-- €

 

§ 3

 

  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt

des Marktes Grassau wird auf 2.234.000,-- € festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                350 v.H.

b) für die Grundstücke (B)                                                            350 v.H.

  1. Gewerbesteuer                                                                                         380 v.H.

 

 

§ 5

 

  1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt.
  2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen

Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des

Eigenbetriebs „Wasserwerk“ wird auf

festgesetzt.

 

2.000.000,-- €

 

 

 

400.000,-- €

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

 

 

 

Grassau, 03.04.2017

Markt Grassau

Jantke

1. Bürgermeister

 

 

 

Das Landratsamt Traunstein hat mit Bescheid vom 30.03.2017 (Az. 2.22-941-160007) den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für den Eigenbetrieb Wasserwerk (Art. 71 Abs. 2 GO) sowie den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Marktes Grassau (Art. 67 Abs. 4 GO) genehmigt.

 

Der Haushaltsplan liegt ab dem 10.04.2017 eine Woche lang öffentlich im Rathaus, Zi.Nr. 19, aus.

 

 

Grassau, 03.04.2017

Markt Grassau

Jantke

1. Bürgermeister