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Gemeindeverfassungsrecht

Amtliche Bekanntmachung Nr. 100/2020

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen
Gemeindeverfassungsrechts


Der Markt Grassau erlässt aufgrund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:


§ 1

Zusammensetzung des Marktgemeinderats

Der Marktgemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister (§ 4) und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern.


§ 2

Ausschüsse

(1) Der Marktgemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

a)    den Finanz- und Haushaltsausschuss, bestehend aus dem ersten Bürgermeister und acht ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,
b)    den Bauausschuss, bestehend aus dem ersten Bürgermeister und acht ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,
c)    den Werkausschuss, bestehend aus dem ersten Bürgermeister und acht ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,
d)    den Tourismusausschuss, bestehend aus dem ersten Bürgermeister und sechs ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,
e)    den Personalausschuss, bestehend aus dem ersten Bürgermeister und sechs ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,
f)    den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus sechs Marktgemeinderatsmitgliedern, dessen Vorsitzender vom Marktgemeinderat bestimmt wird.

(2) 1Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Marktgemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. 2Im Übrigen beschließen sie anstelle des Marktgemeinderats (beschließende Ausschüsse).

(3) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.


§ 3

Tätigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder;
Entschädigung

(1) 1Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Marktgemeinderats, seiner Ausschüsse und seiner Beiräte. 2Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 35,-- € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Marktgemeinderats, eines Ausschusses oder eines Beirates.

(3) 1Marktgemeinderatsmitglieder, die Arbeitnehmer sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. 2Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 30,-- € je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. 3Sonstige Marktgemeinderatsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 30,-- € je volle Stunde. 4Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(4) Die ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeiten Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.


§ 4

Erster Bürgermeister

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.


§ 5

Weitere Bürgermeister

Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.


§ 6

Inkrafttreten

1Diese Satzung tritt am 01.05.2020 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 09.05.2008 außer Kraft.

Grassau, 13.05.2020
Markt Grassau
Kattari
1. Bürgermeister