Grassau mit Blick auf den Schnappenberg, © Markt Grassau

Gebührensatzung für die Musikschule des Marktes Grassau

Amtliche Bekanntmachung Nr. 126/2017

Gebührensatzung für die Musikschule des Marktes Grassau mit ihren Zweigstellen Bernau, Marquartstein, Reit im Winkl, Schleching, Staudach-Egerndach und Unterwössen

Der Markt Grassau erlässt aufgrund Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung:

§ 1 Gebühren
(1) Die  Musikschule  des Marktes Grassau mit ihren Zweigstellen Bernau, Marquartstein, Reit im Winkl, Schleching, Staudach-Egerndach und Unterwössen erhebt Jahresgebühren für  die  Teilnahme am Unterricht, aufgeteilt in 3 Raten zu 4 Monaten nach der in der als Anlage beigefügten Gebührenordnung . Ein Anspruch auf Aufnahme in den Unterricht besteht nicht.
(2) Für  die  zeitlich  begrenzte  Überlassung  und  Benutzung  von  Musikinstrumenten  in  Verbindung mit dem Unterricht werden ebenfalls entsprechend Gebühren gemäß § 4  dieser Satzung erhoben.
(3) Die Höhe der Jahresgebühren ergibt sich aus der anliegenden Gebührenordnung, die in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Satzung ist.
 (4) Zu Projekten und Kursen können auch Teilnehmerbeiträge außerhalb dieser Satzung erhoben werden.  

§ 2 Gebührenpflicht und Fälligkeit
(1) Gebührenschuldner ist der Schüler der Musikschule bzw. sein gesetzlicher Vertreter.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Zuteilung zum Unterricht.
 (3) Die Gebühren werden fällig mit dem Gebührenbescheid zu den im Gebührenbescheid genannten Fälligkeitsterminen. Die Gebühren sind fällig am 15.11., 15.2. und 15.5. des Jahres. Wird nicht bei Fälligkeit gezahlt, können Mahngebühren verlangt werden.
(4) Verändert sich während des Unterrichtsabschnitts die Teilnehmerzahl beim Gruppen- oder  Kombiunterricht,  so  dass  die  Gebührenhöhe  berührt  wird  und  kann  die  ursprüngliche  Anzahl  von  Schülern  nicht  gewährleistet  werden,  so  ist  ab  Beginn  des  nächsten  Unterrichtsabschnittes  (Abs. 5) die  Gebühr  zu  zahlen,  die  sich  aus  der  tatsächlichen Teilnehmerzahl ergibt.
(5) Unterrichtsabschnitte sind die Trimester 1.9. bis 31.12., 1.1. bis 30.4. und 1.5. bis 31.8.  

§ 3 Beendigung des Unterrichtsverhältnisses
(1) Abmeldungen sind grundsätzlich nur zum Ende des Unterrichtsjahres möglich. Sie müssen der Musikschule spätestens zum 30.4. des Jahres schriftlich zugehen. Die Gebührenpflicht entfällt zum Beendigungsdatum.
 (2) Besteht  ein  Zahlungsrückstand  von  mehr  als  sechs  Wochen  und  war  eine  danach  erfolgte Mahnung innerhalb von zwei Wochen erfolglos, so endet das Unterrichtsverhältnis zum Ende des Unterrichtsabschnittes.
 (3) Während des Schuljahres kann das Unterrichtsverhältnis nur aus wichtigem Grund (z.B. Wegzug, nachweislich schwerwiegende Erkrankung) beendet werden. Darüber entscheidet die Musikschulleitung auf Antrag des volljährigen Schülers oder der/des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Schülers. Die Gebührenpflicht entfällt mit dem Ende des Unterrichtsverhältnisses.
 (4) Bei  Verstößen  gegen  die  Schulordnung oder  aus  sonstigen  zwingenden Gründen kann die Musikschule nach Rücksprache mit dem Schüler bzw. den  gesetzlichen  Vertretern  das  Unterrichtsverhältnis  unterbrechen  oder  vorzeitig  beenden. Die Gebührenpflicht entfällt zum Ende des Unterrichtsabschnittes.

§ 4 Überlassungs- und Nutzungsgebühr
 (1) Auf  Antrag  können  Schülern  der  Musikschule  im  Rahmen  des  jeweiligen  Instrumentenbestandes Musikinstrumente gegen eine Gebühr überlassen werden. Ein Anspruch auf Überlassung von Musikinstrumenten besteht nicht. Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Die  Überlassungsdauer  erfolgt  grundsätzlich  für  die  Dauer  eines Jahres,  maximal  jedoch  für  2 Jahre. Sie kann in begründeten Fällen verlängert werden. Spätestens mit Beendigung des Unterrichtsverhältnisses ist das überlassene Instrument zurückzugeben. Wird ein Instrument vor Ablauf eines Unterrichtsabschnittes (§ 2 Abs. 5) zurückgegeben, reduziert sich die Gebühr entsprechend.
(3) Wird  das  Instrument  nach  Ende  der  Überlassungsdauer  nicht  zurückgegeben,  ist  der  Schüler  bzw. sind seine gesetzlichen  Vertreter entsprechend §  546  und  §  546a  BGB verpflichtet,  eine  Entschädigung  in  Höhe  der  vereinbarten  Miete  zu  zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.  
(4) Die während der Überlassung notwendigen Unterhaltskosten (z.B. Besaitung, Reinigung, Abnutzungsreparaturen u.Ä.) sind vom Schüler zu tragen.
(5) Beschädigung und Verlust sind unverzüglich anzuzeigen. Für diesen Fall ist Schadensersatz nach den Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leisten. Dies gilt auch für eine vertragswidrige Überlassung an Dritte.

§ 5 Gebührenermäßigungen/Zuschüsse
(1) Gebührenermäßigungen werden nur Schülern des Marktes Grassau und der Mitgliedsgemeinden der Zweckvereinbarung gewährt. Ausgenommen hiervon sind die Blaskapellenermäßigung und die Teilnahme an besonderen Gruppen.
(2) Für Bürger des Marktes Grassau und der Mitgliedsgemeinden der Zweckvereinbarung zur Musikschule wird eine ermäßigte Jahresgebühr erhoben (siehe Gebührenordnung).
 (3) Familienermäßigung:  
Für  Familienmitglieder, die  gleichzeitig an der Musikschule gebührenpflichtigen Unterricht erhalten und im gleichen Haushalt leben oder deren  Unterricht  vom  gleichen  Zahlungspflichtigen  entgolten  wird,  wird  eine  Gebührenermäßigung auf  den  Grundfach-/Elementarbereich  und  den  Instrumental-/Vokalunterricht gewährt, und zwar
a) für das 2. Familienmitglied 30 %.
b) für das 3. Familienmitglied 55 %.
c) für das vierte  oder jedes weitere Familienmitglied 80 %.
Die Reihenfolge der Berechtigten wird nach dem Alter ermittelt. Eine Familienermäßigung wird nicht gewährt  auf  die  Jahresgrundgebühr und  den Ergänzungsunterricht.

 (4) Mehrfachermäßigung:
Eine Mehrfachbelegung liegt vor, wenn ein Schüler zwei oder mehr Instrumentalfächer oder Gesang gemäß Schulordnung belegt. Für Mehrfachbelegungen wird eine gestaffelte Ermäßigung auf die Unterrichtsgebühr gewährt, und zwar
a) für die 2. Belegung 30 %  
b) ab der 3. Belegung 55 % je Belegung.
Die Reihenfolge der Ermäßigung erfolgt nach Beginn des jeweiligen Unterrichts.

 (5) Sozialermäßigung:
Eine Ermäßigung  der  Unterrichts -  und Instrumentengebühr  in  Höhe von  30 % (bei Einkommen bis 100 % des ermittelten Betrags), 55 % (bei Einkommen bis 75 % des ermittelten Betrags), und 80% (bei Einkommen bis 60 % des ermittelten Betrags) wird Personen sowie deren im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder auf Antrag gewährt. Der aus dem doppelten Regelsatz der jeweils gültigen Sozialleistungen plus Miete oder Zusatzkosten für den Haushalt des Schülers ermittelte Betrag wird zu den nachzuweisenden Einkünften der Familie in Beziehung gesetzt. Der  Nachweis  muss  bei  der  Anmeldung  bzw. eine  Woche vor  Beginn  eines  neuen  Unterrichtsabschnittes  der  Musikschule  vorliegen. Verspätet  übersandte  Nachweise  werden  ab  dem  Monat  des  Posteinganges  bei  der  Gebührenberechnung  berücksichtigt.
(6) Erwachsene,  die  vor  Beginn  des  Unterrichtsabschnittes  nachweisen,  dass  sie  schwerbehindert,  Auszubildende,  Zivil -  oder  Wehrdienstleistende,  Kindergeldberechtigte, Schüler oder Studenten sind, haben nur die für Jugendliche maßgebliche Gebühr zu entrichten.
 (7) Für   Schüler,   die   spezielle   Instrumentalfächer   belegen   oder   in   einem   speziellen  Ensemble (ob  innerhalb  oder  außerhalb  der  Musikschule) musizieren, kann ein  Abschlag  auf  die  Jahresgebühr  von  50 % gewährt werden.

§ 6 Gebührenerstattung
(1) Eine  Gebührenerstattung  wird  nur  auf   schriftlichen  Antrag  gewährt,  wenn  aus  Gründen, die im  Verantwortungsbereich  der  Musikschule  liegen, 36 Unterrichtswochen im Jahr unterschritten wurden.
(2) Bei  einem  von  der  Musikschule  zu  verantwortenden  Unterrichtsausfall  von  mehr  als  drei aufeinanderfolgenden Unterrichtsstunden wird die Gebühr auf Antrag anteilig zurückerstattet.
(3) Die  Musikschule  ist  berechtigt,  ausgefallene  Unterrichtsstunden  nachzugeben. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

§ 7 Gebührenbefreiung
(1) Die Gebühr für  instrumentalen  oder  vokalen  Unterricht  schließt  die  Gebühr  für  die  weitere  Belegung  eines  oder  mehrerer  Ensembles als weitere Unterrichtsstunde mit ein.
(2) Die Schüler sind nach Aufnahme in die studienvorbereitende Ausbildung zusätzlich von den Unterrichtsgebühren für die zweite instrumentale oder vokale Unterrichtsstunde im Hauptfach und für das instrumentale Nebenfach befreit.  

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1.9.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die
Musikschule vom 6.8. 2015 außer Kraft.

Markt Grassau, den 13.07.2017

Rudi Jantke
1.Bürgermeister

Anlage zur Gebührensatzung für die Musikschule

GEBÜHRENORDNUNG
gültig ab Schuljahr 2017/18

  in der jeweils genehmigten Fassung des Marktgemeinderates Grassau

    ermäßigte Jahresgebühr für bis
18-Jährige der Mitgliedsgemeinden    monatliche Rate 1)    Jahresgebühr für 18 bis 24-Jährige der Mitgliedsgemeinden    Jahresgebühr
Musikalische Früherziehung
Musikalische Grundausbildung
Musikgarten 12-er Block
FLP Prüfung/Kurs D1, D2
FLP Prüfung/Kurs D3
Musiktheaterkurs    198,00 €
198,00 €
100,00 €
50,00 €
100,00 €
50,00 €    16,50€
16,50 €    


50,00 €
100,00 €
50,00 €    198,00 €
198,00 €
100,00 €
50,00 €
100,00 €
50,00 €
Instrumentalunterricht:                
Gruppenunterricht (30 Min.)                
2 Schüler:
3 Schüler    pro Schüler
pro Schüler    300,00 €
200,00 €    25,00 €
16,66 €    415,00 €
277,00 €    530,00 €
354,00 €
Gruppenunterricht (45 Min.)                
3 Schüler:
2 Schüler:    pro Schüler
pro Schüler    300,00 €
450,00 €    25,00 €
37,50 €    415,00 €
635,00 €    530,00 €
820,00 €
Gruppenunterricht (60 Min)                
3 Schüler    pro Schüler    400,00 €    35,00 €    554,00 €    708,00 €
Einzelunterricht                
30 Minuten    600,00 €    50,00 €    840,00 €    1080,00 €
10-er Karte je 30 Min. für Erwachsene
(kann mehrfach gebucht werden, ohne
Jahresgrundgebühr)                250,00 €
Chöre und Jugendkapellen, Spielkreise
(kostenlos bei Einzel - oder Gruppenunterricht an der Musikschule)    198,00 €    16,50 €    198,00 €    198,00 €
Musikalische Grundausbildung
Instrumentalunterricht     300,00 €    25,00 €    300,00 €    300,00 €
Instrumentenkarussell,Klassenmusizieren (inkl. Instr. Miete 120 €, Registerprobe)    420,00 €    35,00€    -    420,00 €
Klassenmusizieren für Erwachsene
(ohne Instrument und Registerprobe)                240,00 €
Jahresgrundgebühr für jeden Schüler    20,00 €    Bei 1. Rate fällig    20,00 €    20,00 €
Mietgebühr: Die jährliche Instrumentenmiete richtet sich nach dem Wert des Instruments. Sie beträgt 15 % des Anschaffungswertes.
1) entspricht der Jahresgebühr verteilt auf 12 Monate

Zahlungsweise: für jeweils 1/3 Jahr durch Bankeinzug am 15. November, 15. Februar, 15. Mai.
Anmeldung immer für ein Schuljahr! Unterrichtsabschnitte: Beginnend am jeweils am 01. September, 01. Januar, 01. Mai des Schuljahres

Förderung von Kindern und Jugendlichen
Die Trägergemeinden Bernau, Grassau, Marquartstein, Reit im Winkl, Schleching, Staudach-Egerndach und Unterwössen unterstützen mit ihrem jährlichen Zuschuss die Schülerinnen und Schüler aus ihren Gemeinden.

Ermäßigung der Unterrichtsgebühren
•    Bei Vorlage einer Ausbildungsbescheinigung gelten die ermäßigten Jahresgebühren (1. Gebührenspalte)

•    Sozialermäßigung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Ermäßigungsanträge sind im Büro der Musikschule erhältlich.

•    Familienermäßigung wird automatisch für den 2. und jeden weiteren Schüler aus einer Familie gewährt.
2. Schüler 30 %, 3. Schüler und jeder weitere 55 %
Für Schüler aus der Gemeinde Unterwössen: Das 3. und jedes weitere Kind unter 18 Jahren sind auf Antrag gebührenfrei.

•    Mehrfachermäßigung wird automatisch für das 2. und jedes weitere Instrumentalfach gewährt. 2. Instrument 30 %, 3. Instrument 55 %

•    Blaskapellenermäßigung (ausgenommen Jugendkapellen) erhalten Mitglieder der Blaskapellen Bernau, Grassau, Marquartstein, Reit im Winkl, Schleching und Unterwössen. Die Gebühren ermäßigen sich um 50 % für Unterricht mit Instrumenten, die in der Kapelle benötigt werden. Antrag notwendig.

•    Für Instrumentalschüler der Musikschule ist das Mitwirken in einem „Spielkreis“ gebührenfrei.

•    Alle Anträge müssen jährlich neu gestellt und bis spätestens 15. Juli vor dem kommenden Schuljahr vorliegen.
Andernfalls können die Ermäßigungen nicht gewährt werden!
Der  Nachweis  muss  bei  der  Anmeldung  bzw. eine  Woche vor  Beginn  eines  neuen  Unterrichtsabschnittes  der  Musikschule  vorliegen. Verspätet  übersandte  Nachweise  werden  ab  dem  Monat  des  Posteinganges  bei  der  Gebührenberechnung  berücksichtigt.