Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Amtliche Bekanntmachung Nr. 16/2022

Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags
– FBS –
Aufgrund des Art. 6 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Grassau
folgende
Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags
§ 1
Beitragsschuldner, Beitragstatbestand
(1) Von allen selbstständig tätigen natürlichen und den juristischen Personen, denen durch den Fremdenverkehr im Gemeindegebiet Vorteile erwachsen, wird ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben.
(2) Von dem Beitrag sind der Bund und die Länder befreit.
§ 2
Beitragsmaßstab
(1) Durch den Beitrag wird der Vorteil, der dem Beitragsschuldner innerhalb eines Kalenderjahres durch den Fremdenverkehr mittelbar oder unmittelbar erwächst, abgegolten.
(2) 1Zur Bestimmung des Vorteils dienen der einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtige Gewinn und der steuerbare Umsatz innerhalb eines Kalenderjahres. 2Die Beitragsschuld wird gemäß § 3 Abs. 1 auf der Grundlage des Gewinns bestimmt, wenn sich nicht gemäß § 3 Abs. 2 auf der Grundlage des steuerbaren Umsatzes ein höherer Betrag ergibt.
§ 3
Beitragsermittlung
(1) Der Beitrag nach dem Gewinn errechnet sich, indem der Gewinn mit dem Vorteilssatz (Absatz 3) und mit dem Beitragssatz (Absatz 4) multipliziert wird.
(2) Der Beitrag nach dem steuerbaren Umsatz errechnet sich, indem der steuerbare Umsatz mit dem Vorteilssatz (Absatz 3) und mit dem Mindestbeitragssatz (Absatz 5) multipliziert wird.
(3) 1Der Vorteilssatz bezeichnet den auf dem Fremdenverkehr beruhenden Teil des einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns (Absatz 1) oder des steuerbaren Umsatzes (Absatz 2). 2Er wird durch Schätzung für jeden Fall gesondert ermittelt. 3Dabei sind insbesondere Art und Umfang der selbständigen Tätigkeit, die Lage und Größe der Geschäfts- und Beherbergungsräume, die Betriebsweise und die Zusammensetzung des Kundenkreises von Bedeutung.
(4) Der Beitragssatz beträgt 7 v. H.
(5) Der Mindestbeitragssatz beträgt bei einem – durch Schätzung zu ermittelnden – branchendurchschnittlichen Anteil des Gewinns am Umsatz von
0 – 5 v. H.    0,088 v. H.
über 5 – 10 v. H.    0,263 v. H.
über 10 – 15 v. H.    0,438 v. H.
über 15 – 20 v. H.    0,613 v. H.
über 20 v. H.    0,875 v. H.
§ 4
Entstehen, Veranlagung
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, auf das sie sich bezieht.
(2) 1Die Beitragsschuld wird nach Ablauf des Kalenderjahres veranlagt. 2Der Beitragsschuldner hat hierzu auf Aufforderung eine Erklärung nach Formblatt des Marktes Grassau abzugeben.
§ 5
Vorauszahlung
(1) 1Der Beitragsschuldner hat am 15.08. jeden Jahres eine Vorauszahlung zu entrichten. 2Wer die zur Beitragsschuld führende selbstständige Tätigkeit erstmals nach dem letzten für die Vorauszahlung festgesetzten Termin aufnimmt, hat die Vorauszahlung einen Monat nach Bekanntgabe des die Höhe der Vorauszahlung festsetzenden Bescheids zu entrichten.
(2) 1Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Höhe der Schuld, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. 2Die Vorauszahlung kann der Schuld angepasst werden, die sich für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird.
(3) Die Vorauszahlungen von Beitragsschuldnern, die Wohnungen, Zimmer oder sonstige Räume oder Grundstücke oder Grundstücksteile für Gäste gegen Entgelt zur Verfügung stellen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 zusammen mit der ordnungsmäßigen Abführung der Kurbeiträge verlangt werden. Die Vorauszahlung betragen je Person pro Übernachtung
bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis
von 0,00-19,99 €                                        0,29 €
von 20,00-39,99 €                                    0,54 €
von 40,00-59,99 €                                    0,92 €
über 60,00 €                                        2,63 €

§ 6
Beitragsbescheid, Fälligkeit
(1) Die Beitragsschuld ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(2) 1Aus dem Bescheid müssen die Veranlagungsmerkmale hervorgehen. 2Übt ein Beitragsschuldner mehrere verschiedenartige selbstständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu berechnen.
(3) 1Beitragsschuldner, die nur Vorauszahlungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 entrichten, veranlagen mit der Summe dieser Vorauszahlungen ihre endgültige Beitragsschuld. 2Das gilt nicht, wenn
a)    die Gemeinde den Beitragsschuldner schriftlich zur Abgabe einer Erklärung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 auffordert oder
b)    der Beitragsschuldner schriftlich einen Bescheid nach Absatz 1 beantragt.
3Für die Aufforderung und den Antrag gilt eine Ausschlussfrist von einem Jahr, gerechnet ab Entstehen der Beitragsschuld (§ 4 Abs. 1).
§ 7
Abschlusszahlung
(1) Auf die Beitragsschuld werden die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen angerechnet.
(2) Waren die Vorauszahlungen höher als die im Bescheid festgesetzte Beitragsschuld, so wird dem Beitragsschuldner der Unterschiedsbetrag unverzüglich nach Bekanntgabe des Bescheides gutgebracht.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.10.2001, zuletzt geändert am 07.03.2006 außer Kraft.

Markt Grassau, 02.02.2022


Kattari
1. Bürgermeister