Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Flächennutzungsplanänderung Aichstraße

Amtliche Bekanntmachung Nr. 109/2018

über die
Rechtsverbindlichkeit der
 66. Änderung des Flächennutzungsplanes „Grassau - Nord“
im Bereich östlich der Aichstraße
 (Flnrn. 939 T, 939/1, 949 u. Straßengrundstück Flnr. 942 T)

Zur 66. Änderung des Flächennutzungsplanes hat der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 28.11.2017 den Feststellungsbeschluss erlassen.

Mit dieser Änderungsplanung wurden für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie für die sich nördlich anschließende geplante Bebauung die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Der Bebauungsplan dazu wurde im Parallelverfahren erweitert.   
Das Landratsamt Traunstein hat die Genehmigung nicht fristgemäß abgelehnt, damit ist die Fiktion eingetreten. Diese Fiktionsgenehmigung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 4 BauGB steht einer nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB positiv, ausdrücklich erteilten Genehmigung gleich. Dieser Sachverhalt wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 66. Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Der Flächennutzungsplan, die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung vom 08.02.2018 über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, kann beim Markt Grassau (Bauamt, Marktstraße 1, 83224 Grassau - Zimmer 9 - EG) während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Auf Verlangen wird über die vorbezeichneten Inhalte Auskunft erteilt.   

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und                              Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Grassau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Markt Grassau, 25.6.2018

Jantke, 1. BÜrgermeister