Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Feuerwehrgebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung Nr. 24/2022

AUSFERTIGUNG

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz
für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren Grassau und Rottau

Der Markt Grassau erlässt aufgrund Art. 28 BayFwG folgende

S A T Z U N G

§ 1
Aufwendungs- und Kostenersatz

(1)    Der Markt Grassau erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen seiner Feuerwehren.

    Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben. Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr.

(2)   Der Markt Grassau erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer/seiner Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

1.    Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,
2.    Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,
3.    Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt,

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(3)    Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(4)    Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2
Schuldner

(1)    Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.

(2)    Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.

(3)    Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Fälligkeit

Aufwendungs- und Kostenersatz werden mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheids zur Zahlung fällig.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 11.02.2022 in Kraft.


Grassau, den 04.02.2022

Stefan Kattari, 1. Bürgermeister

Anlage
zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz
für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Grassau und Rottau

Verzeichnis der Pauschalsätze

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten
(Nummer 1 bis 3) und den Personalkosten (Nummer 4) zusammen.


1. Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für

a)  Mehrzweckfahrzeug Grassau    (MZF 11/1)    5,00 €
b)  Mehrzweckfahrzeug Rottau    (MZF 11/1)    5,00 €
c)  Mannschaftstransportwagen Grassau    (MTW 14/1)    3,00 €
d)  Gerätewagen Grassau    (GW 59/1)    5,00 €
e)  Löschgruppenfahrzeug Grassau    (LF 20, 41/1)    8,00 €
f)   Löschgruppenfahrzeug Rottau    (LF 8/6, 47/1)    5,00 €
g)  Tanklöschfahrzeug Grassau    (TLF 16/25, 21/1)    5,00 €
h)  Drehleiter Grassau    (DLK 23/12)    13,00 €


2. Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstungen abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

Die Ausrückestundenkosten betragen -berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens- je eine Stunde für

a)  Mehrzweckfahrzeug Grassau    (MZF 11/1)    50,00 €
b)  Mehrzweckfahrzeug Rottau     (MZF 11/1)    50,00 €
c)  Mannschaftstransportwagen Grassau    (MTW 14/1)    20,00 €
d)  Gerätewagen Grassau    (GW 59/1)    55,00 €
e)  Löschgruppenfahrzeug Grassau    (LF 20, 41/1)    160,00 €
f)   Löschgruppenfahrzeug Rottau    (LF 8/6, 47/1)    105,00 €
g)  Tanklöschfahrzeug Grassau    (TLF 16/25, 21/1)    130,00 €
h)  Drehleiter Grassau    (DLK 23/12)    290,00 €
i)   Rettungs-/Arbeitsboot mit Außenborder Grassau    (RTB 99/1)    25,00 €
j)   Bootstrailer für RTB „Außenborder“        15,00 €
k)  Pulveranhänger    (P 250)    10,00 €


3. Arbeitsstundenkosten

Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeuges gehört (und können demnach dafür keine Ausrücke-stundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet.

In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für

a)    Tragkraftspritze TS 8/8 (Grassau/Rottau)    48,00 €
b)    Umwelt- und Katastrophenschutzpumpe (Rottau)    35,00 €
c)    Tauchpumpe (Grassau/Rottau)    13,50 €
d)    Wassersauger (Grassau/Rottau)    40,00 €
e)    Stromaggregat bis 5 kVA (Grassau/Rottau)    20,00 €
f)    Stromaggregat bis 8 kVA (Grassau/Rottau)    25,00 €
g)    Türöffnungssatz (Grassau/Rottau)    20,00 €


4. Personalkosten

Personalkosten werden nach den Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen.

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

4. 1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet:

                                je Stunde        28,00 €

4. 2 Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG) wird gemäß § 11 Abs. 5 AVBayFwG der Stundensatz für einen Feuerwehrdienstleistenden erhoben.

Stand: 01.01.2021                                         je Stunde        16,40 €

Markt Grassau, den 04.02.2022

Stefan Kattari
1. Bürgermeister