Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Benutzungssatzung Grünanlagen/Kinderspielplätze

Amtliche Bekanntmachung Nr. 126/2022

Amtliche Bekanntmachung


Der Markt Grassau erlässt aufgrund des Art. 22 a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende

Satzung

zur Regelung der Benutzung öffentlicher Grünanlagen und Kinderspielplätze


§ 1 Geltungsbereich

1)    Die Satzung gilt für alle

a)    vom Markt Grassau unterhaltenen öffentlichen Park- und Grünflächen sowie Kinderspielplätze einschließlich der dort geschaffenen Wege und sonstigen Anlageneinrichtungen.

b)    Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen in der Baulast des Marktes Grassau.

2)    Die Satzung gilt nicht für die Erholungsanlage Reifinger Badesee, die Sportanlage Brandstätt und den Kurpark.

§ 2 Recht auf Benutzung

Die öffentlichen Grünanlagen dienen der Erholung. Die zweckentsprechende Nutzung steht jedermann zu.

§ 3 Verhalten in den Grünanlagen

1)    Die Benutzer der in § 1 aufgeführten Anlagen haben sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

2)    Die benutzten Anlagen dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden.

§ 4 Allgemeine Ge- und Verbote

1)    Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es verboten,

a)    Abfälle zu hinterlassen. Für die Beseitigung von Abfällen sind aufgestellte Abfallbehälter zu verwenden. Sind solche nicht vorhanden, müssen Abfälle mitgenommen werden.
b)    die Notdurft zu verrichten,
c)    übermäßig Alkohol zu konsumieren sowie sich in stark alkoholisiertem Zustand auf dem Gelände aufzuhalten,
d)    Blumenbeet zu betreten,
e)    Blumen zu pflücken, Pflanzen, Sträucher und Bäume zu beschädigen, auszureißen oder auszugraben,
f)    Grünanlagen und Kinderspielplätzen mit Fahrzeugen aller Art zu befahren oder zu parken bzw. abzustellen; dies gilt nicht für das Radfahren mit der gebotenen Rücksichtnahme auf den Wegen,
g)    auf den Grünanlagen und Kinderspielplätzen einschließlich der Wege Pferde zu führen oder zu reiten,
h)    zu lagern, zu nächtigen oder zu zelten,
i)    Feuer zu entzünden sowie zu grillen,
j)    Hunde frei herumlaufen zu lassen und anfallenden Hundekot nicht umgehend zu beseitigen,
k)    ruhestörenden Lärm zu verursachen sowie Musik zu machen oder abzuspielen,
l)    Partys oder Feiern abzuhalten,
m)    Ball- und Wurfspiele auszuüben.

2)    Von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist das Verweilen in den Grünanlagen untersagt.

§ 5 Benutzung von Kinderspielplätzen (ergänzende besondere Ge- und Verbote)

1)    Die Kinderspielplätze dienen als Spielfläche für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

2)    Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es verboten,

a)    sich zum Alkoholgenuss aufzuhalten bzw. sich in einen alkoholisierten Zustand zu versetzen oder in alkoholisierten Zustand aufzuhalten,
b)    die Spielplätze nach 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu benutzen,
c)    Tiere mitzuführen,
d)    zu rauchen,
e)    Feuer zu entzünden sowie zu grillen.

3)    Erziehungsberechtigte und andere Aufsichtspersonen haben dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche, die ihrer Aufsichtspflicht unterliegen, nicht gegen die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 verstoßen.

§ 6 Haftung

1)    Die Benutzer betreten die Anlage auf eigene Gefahr. Die Benutzung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Haftung für Personen- und Sachschäden. Gehaftet wird jedoch für Schäden, die sich aus der Benutzung der Anlagen ergeben, wenn dem Markt Grassau Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2)    Der Markt Grassau haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die den Benutzern der Anlagen durch Dritte zugefügt werden.

3)    Für die Beschädigung oder das Abhandenkommen von mitgebrachten Gegenständen wird nicht gehaftet.


§ 7 Vollzug, Platzverweis, Beseitigungspflicht

1)    Der Markt Grassau kann im Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung treffen. Im Übrigen kann der Markt Grassau Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung erteilen.

2)    Veranstaltungen aller Art dürfen nur unter vorheriger schriftlicher Anmeldung und Genehmigung durch den Markt Grassau und den damit einhergehenden Auflagen abgehalten und durchgeführt werden. Bei Veranstaltungen des Marktes Grassau und berechtigter Dritter können die Ge- und Verbote ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden.

3)    Wer gegen Vorschriften dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassenen Anordnung zuwiderhandelt oder eine mit Strafe bedrohter Handlung begeht, kann von der betreffenden Anlage verwiesen werden (Platzverweis). Im Übrigen übt der Markt Grassau das Hausrecht aus.

4)    Wer durch Beschädigungen oder Verunreinigungen einen ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen, andernfalls erfolgt eine Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers.

§ 8 Benutzungssperre

Aus pflege- oder bautechnischen Gründen oder bei von der Gemeinde genehmigten Veranstaltungen können Grünanlagen oder Teilflächen davon vorübergehend für die allgemeine Benutzung gesperrt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

1)    Mit Geldbuße bis zu 2.500,-- € kann belegt werden, wer die in den §§ 3 bis 5 aufgeführten Verhaltensvorschriften und Ge- und Verbote nicht beachtet oder einer aufgrund § 7 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO und Art. 66 BayStrWG).

2)    Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann statt einer Geldbuße auch eine Verwarnung im Sinne des § 56 Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ausgesprochen werden.

§ 10 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung der Benutzung öffentlicher Grünanlagen und Kinderspielplätze sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 29.05.2008 außer Kraft.

Grassau, 25.10.2022
Markt Grassau
Kattari
1. Bürgermeister