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Beitrags- und Gebührenordnung zur Wasserbezugsordnung Rottau

Amtliche Bekanntmachung Nr. 140/2021

Beitrags- und Gebührenordnung
zur Wasserbezugsordnung des
Wasserbeschaffungsverbandes Rottau
(BGO-WBO)

Aufgrund der §§ 2 Abs. 2 und § 7 der Verbandssatzung erlässt der Wasserbeschaffungsverband Rottau folgende Beitrags- und Gebührenordnung (BGO) zur Wasserbezugsordnung (WBO).

§ 1
Beitragserhebung

Der Wasserbeschaffungsverband Rottau erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag.

§ 2
Beitragstatbestand

Der Beitrag wird erhoben für
1.    bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach § 4 WBO ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht, oder
2.    tatsächlich angeschlossene Grundstücke, oder
3.    Grundstücke, die auf Grund einer Sondervereinbarung angeschlossen werden.

§ 3
Entstehen der Beitragsschuld

(1)    Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Wenn eine Veränderung der Fläche, Bebauung oder Nutzung des Grundstücks vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die – zusätzliche - Beitragsschuld mit Abschluss dieser Maßnahme.

(2) Wird erstmals eine wirksame Beitrags- und Gebührenordnung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Beitrags- und Gebührenordnung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Ordnung.
    
§ 4
Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Sind mehrere Eigentümer eines Grundstückes oder Erbbauberechtigte vorhanden, so haften diese als Gesamtschuldner.

§ 5
Beitragsmaßstab

(1)    Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 1.200 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten begrenzt

-    bei bebauten Grundstücken auf das Dreifache der beitragspflichtigen Geschossfläche,
mindestens jedoch 1.200 m²,

-    bei unbebauten Grundstücken auf 1.200 m².


(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen, oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.

(3)     Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgeblich vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke i. S. d. Satzes 1.

(4) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.

Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,

-    im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für
diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,

-    im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen
Geschossflächen sowie im Fall des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung
errechnende zusätzliche Grundstücksfläche,

-    im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils
im Sinn des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen.


(5)     Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Abs. 3 berücksichtigten Geschossfläche und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. Dieser Betrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.

§ 6
Beitragssatz

(1)    Der Beitrag beträgt

a)    pro qm Grundstücksfläche     0,60 €
b)    pro qm Geschossfläche    4,50 €.

§ 7
Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.

§ 8
Beitragsablösung

Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht ganz oder teilweise abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.


§ 9
 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung, Stilllegung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 WBO ist in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.

(2)    Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruches Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer oder Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend.

(3)     Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
    
§ 10
Gebührenerhebung

Der Wasserbeschaffungsverband Rottau erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung
Grundgebühren (§ 11) und Verbrauchsgebühren (§ 12).

§ 11
Grundgebühr

(1)    Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2)    Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Durchfluss

            bis     4 m³/h            30,00 €/Jahr
            bis   10 m³/h                        54,00 €/Jahr
            bis 16 m³/h und größer        90,00 €/Jahr    
        

§ 12
Verbrauchsgebühr

(1)    Die Verbrauchsgebühr wird der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. Die Gebühr beträgt 0,70 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

(2) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Er ist durch den Wasserbeschaffungsverband zu schätzen, wenn

1.    ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2.    der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
3.    sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

(4)    Für Bauwasser, das nicht durch Zähler erfasst wird, beträgt die Gebühr 0,50 € je qm
Geschossfläche.

§ 13
Entstehen der Gebührenschuld

(1) Die Verbrauchsgebühr entsteht mit der Wasserentnahme.

(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; der Wasserbeschaffungsverband teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.

§ 14
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des
Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.

(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 15
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(1)    Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2)    Auf die Gebührenschuld sind zum 01. Juni jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Wasserbeschaffungsverband die Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.

§ 16
Mehrwertsteuer

Zu den Beiträgen, Kostenerstattungsansprüchen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben.

§ 17
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner

Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Wasserbeschaffungsverband für die
Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser
Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen.


§ 18
Inkrafttreten

(1)    Diese Beitrags- und Gebührenordnung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.

(2     Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührenordnung des Wasserbeschaffungsverbandes (BGO) vom 17.04.1992, zuletzt geändert mit Änderungssatzung vom 08.09.2001, außer Kraft.


Rottau, 11.11.2021


Stephan
Verbandsvorsteher