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Bebauungsplanänderung Rottau Holzweg

Amtliche Bekanntmachung Nr. 76/2018

Amtliche Bekanntmachung Nr. /2018
über die
Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes „ R o t t a u “ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB im Bereich Holzweg für die Grundstücke Flnrn. 745 (Holzweg 15)  und 815/4 mit gleichzeitiger Anpassung des Flächennutzungsplanes  
Zur Änderung der vorbezeichneten Bauleitplanung hat der Bauausschuss in der Sitzung vom 27.02.2018 nach Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens den Satzungsbeschluss erlassen.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau eines zusätzlichen Wohnhauses auf der Flnr. 745 sowie für ein Garagen- und Nebengebäude auf Flnr. 815/4 Tfl. am Holzweg geschaffen.
Diese Bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Nach                   § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Verfahrensvorschriften des § 13 Abs. 3 Satz BauGB. Nachdem durch diese Änderungsplanung keine nachteiligen Auswirkungen erkennbar waren, konnte nach Abwägung der Umweltbelange von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden.

Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan ist die Gebietsart für den Bereich des Garagen- und Nebengebäudes westlich des Holzweges als „landwirtschaftliche Fläche“ dargestellt. Aufgrund der tatsächlichen und künftigen Nutzung ist der Änderungsbereich als „WR-Reines Wohngebiet“ gemäß § 3 BauNVO darzustellen.  Die Darstellung im Flächennutzungsplan wird insoweit nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 BauGB im Zuge dieses Verfahrens redaktionell angepasst (73. Änderung).

Der Satzungsbeschluss  wird  hiermit  gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht, damit tritt die Erweiterung des Bebauungsplanes in Kraft.

Die Änderungsplanungen für den Bebauungsplan i.d. Fassung vom 29.09. / 06.12.2017, für den Flächennutzungsplan vom 15.02.2018 sowie die Begründung vom 31.08.2017 / 15.02.2018 können beim Markt Grassau (Bauamt, Marktstraße 1, 83224 Grassau, Zimmer 9 -  EG) während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Auf Verlangen wird über die vorbezeichneten Inhalte Auskunft erteilt.   

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Grassau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.  
 Markt Grassau, 24.4.2018
Jantke, 1. Bürgermeister