Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Bebauungsplanänderung Rottau

Amtliche Bekanntmachung Nr. 70/2020

BEKANNTMACHUNG

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Markt Grassau

für die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes und Erweiterung des Bebauungsplanes „Rottau“ im Bereich Rottau-West an der Adersbergstraße – Bernauer Straße

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde am 02.07.2019 durchgeführt. Die Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Einwendungen und fachlichen Informationen wurden in die Planung i. d. F. vom 19.11.2019 eingearbeitet. Dieser Änderungsplanung wurde durch den Marktgemeinderat in der Sitzung vom 17.09.2019. zugestimmt und zugleich der Billigungs- und Auslegungsbeschluss erlassen. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum vom 09.12.2019 bis 20.01.2020 durchgeführt. Über die Im Zuge der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Einwendungen und fachlichen Informationen wurde in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 03.03.2020 die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB vorgenommen. Dieser gemäß den Beschlüssen überarbeiteten Änderungsplanung wurde durch den Marktgemeinderat zugestimmt, zugleich der Billigungs- und Auslegungsbeschluss erlassen.

Nach der Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB waren Änderungen an den Planentwürfen erforderlich. Dabei wurden die Grundzüge der Planung berührt, so dass gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB die geänderten Entwürfe erneut auszulegen sind.

Der Entwurf für die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes und Erweiterung des Bebauungsplanes „Rottau“ in der Fassung vom 23.03.2020 für das Gebiet Rottau-West an der Adersbergstraße – Bernauer Straße und die Begründung liegen im Rathaus, Bauamt, Zimmer 9/EG, Anschrift: Marktstr. 1, 83224 Grassau,
vom 14.04.2020 bis einschließlich 15.05.2020,
während der allgemeinen Öffnungszeit (Montag bis Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr und Montag und Mittwoch zusätzlich von 15:00 bis 17:00 Uhr) öffentlich aus.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes und Erweiterung des Bebauungsplanes „Rottau“ im Bereich Rottau-West an der Adersbergstraße – Bernauer Straße unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 76. Änderung des Flächennutzungsplanes und Erweiterung des Bebauungsplanes „Rottau“ im Bereich Rottau-West an der Adersbergstraße – Bernauer Straße nicht von Bedeutung ist.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:

-    Schutzgut Wasser:
    Beschreibung Bestand; baubedingte Auswirkungen; Anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen; Ergebniszusammenfassung der Auswirkungen zum Schutzgut (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 23.03.2020, Punkte 2.1.4 und 2.3.4)
    Stellungnahme Landratsamt Traunstein, Sachgebiet Wasserrecht;
    Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt;

-    Schutzgut Boden:
    Beschreibung Bestand; baubedingte Auswirkungen; Anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen; Ergebniszusammenfassung der Auswirkungen zum Schutzgut (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 23.03.2020, Punkte 2.1.3 und 2.3.3)

-    Schutzgut Mensch – Lärm/Erholung/Siedlungsnaher Freiraum:
    Prognose und Beurteilung von Straßenverkehrsgeräuschen und anlagenbedingten Geräuschen sowie Berechnung zulässiger Lärmemissionskontigente (Schalltechnisches Gutachten durch das Sachverständigenbüro hoock farny ingenieure vom 06.05.2019)
    Stellungnahme Landratsamt Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde;
    Beschreibung Bestand; baubedingte Auswirkungen; Anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen; Ergebniszusammenfassung der Auswirkungen zum Schutzgut (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 23.03.2020, Punkte 2.1.7 und 2.3.8)

-    Schutzgut Pflanzen und Tiere:
    Beschreibung Bestand; baubedingte Auswirkungen; Anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen; Ergebniszusammenfassung der Auswirkungen zum Schutzgut (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 23.03.2020, Punkt 2.1.1 und 2.3.1);
    Stellungnahme Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde;
    Relevanzprüfung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) durch das Ingenieurbüro Steil Landschaftsplanung vom 20.03.2019;
    Größe und Lage der geplanten Ausgleichsflächen (Begründung zum Bebauungsplan vom 23.03.2020, Punkt 4.7; Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 23.03.2020, Punkt 2.4)

-    Schutzgut Landschaftsbild:
    Beschreibung Bestand; baubedingte Auswirkungen; Anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen; Ergebniszusammenfassung der Auswirkungen zum Schutzgut (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 23.03.2020, Punkte 2.1.6 und 2.3.6 und 2.3.7)

-    Schutzgut Kultur- und Sachgüter:
    Beschreibung Bestand, sowie Ergebniszusammenfassung der Auswirkungen zum Schutzgut (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 23.03.2020, Punkte 2.1.8 und 2.3.9)

-    Klima und Lufthygiene:
    Beschreibung Bestand, Aussagen zu baubedingten Auswirkungen, anlagenbedingten Auswirkungen, betriebsbedingten Auswirkungen mit Ergebniszusammenfassung der Auswirkungen auf Klima und Lufthygiene (Umweltbericht zum Bebauungsplan vom 23.03.2020, Punkte 2.1.5 und 2.3.5)
    Prognose und Beurteilung anlagenbezogener Geruchseinwirkungen (Immissionsschutztechnisches Gutachten Luftreinhaltung durch das Sachverständigenbüro Hoock & Partner vom 05.09.2019)

Die diesen Informationen zu Grunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet auf der Homepage des Marktes Grassau veröffentlicht unter
www.grassau.de/in-der-aufstellung-befindliche-bebauungsplaene.

In Bezug auf die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB)

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das eben¬falls öffentlich ausliegt. (siehe gesonderte Mustervorlage)


Grassau, 02.04.2020       
Jantke
1. Bürgermeister

Bek Bebplan Rottau Adersbergstr. NEU

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