Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Bebauungsplanänderung Mietenkam

Amtliche Bekanntmachung Nr. 171/2018

über die
Rechtsverbindlichkeit
der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Grassau - Mietenkam“
für das Anwesen Steinwinkelstraße 9 in Grassau (Flnr. 1155)
im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB


Zur Änderung der vorbezeichneten Bauleitplanung hat der Bauausschuss in der Sitzung vom                  27.09.2018 nach Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens den Satzungsbeschluss erlassen.

Anlass dieser Änderungsplanung für das gegenständliche Grundstück mit einer Gesamtfläche von 1.535 m² war die Ausweisung eines zusätzlichen Baurechts für ein Wohngebäude im südöstlichen Grundstücksbereich sowie eine maßvolle Baugrenzenerweiterung für das bestehende Wohngebäude. Die Wandhöhen für beide Wohngebäude sind aufgrund der Ortsrandlage mit max. 5,0 m zulässig.  Das Maß der baulichen Nutzung wurde mit einer Geschossflächenzahl von 0,30 und einer Grundflächenzahl von 0,45 festgesetzt, unverändert bleibt es bei der Gebietsartfestsetzung „WA-Allgemeines Wohngebiet“.

Diese Bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Verfahrensvorschriften des § 13 Abs. 3 Satz BauGB. Nachdem durch diese Änderungsplanung keine nachteiligen Auswirkungen erkennbar waren, konnte nach Abwägung der Umweltbelange von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht, damit tritt die Änderung des Bebauungsplanes in Kraft.

Die Änderungsplanung für den Bebauungsplan i.d.F. vom 06.07.2018 sowie die Begründung i.d.F. vom 30.07.2018 können beim Markt Grassau (Bauamt, Marktstraße 1, 83224 Grassau, Zimmer 9 -  EG) während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Auf Verlangen wird über die vorbezeichneten Inhalte Auskunft erteilt.   

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Grassau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.