Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Bebauungsplanänderung Grassau Reifing

Amtliche Bekanntmachung Nr. 164/2018

über die
Rechtsverbindlichkeit der
 72. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
 „Grassau-Reifing, Änderungsbereich West“

Zur 72. Änderung des Flächennutzungsplanes hat der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 26.06.2018 den Feststellungsbeschluss erlassen.

Von dieser Bauleitplanung sind die Grundstücke Flnrn. 969 T, 969/16, 1020/2, -/3, /4 sowie die Straßen und Wegegrundstücke Flnr. 969/3, 1366, 967/2, -/4, -/5, -/7 und -/14 betroffen.
 
Mit dieser Flächennutzungsplanänderung wurde der Bereich westlich der Mietenkamer Straße zwischen der Ortsstraße „Aichfeld“ und den Tennishallen als „MI-Mischgebiet“ dargestellt. Im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB wurde hierzu der gleichnamige Bebauungsplan geändert.
     
Das Landratsamt Traunstein hat dieser 72. Änderung des Flächennutzungsplanes i.d.F.  vom 04.09.2017 / 05.04.2018 mit Begründung i.d.F. vom 30.10.2017 / 10.04.2018 mit Bescheid vom 23.08.2018 ohne weitere Auflagen genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 72. Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Der genehmigte Flächennutzungsplan, die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung vom 03.07.2018 über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, kann beim Markt Grassau (Bauamt, Marktstraße 1, 83224 Grassau - Zimmer 9 - EG) während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Auf Verlangen wird über die vorbezeichneten Inhalte Auskunft erteilt.   

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und                              Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:
1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Grassau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Markt Grassau, 19.09.2018
Jantke, 1. Bürgermeister