Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Bebauungsplanänderung Grassau Nord

Amtliche Bekanntmachung Nr. /2017
über die
Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Grassau – Nord, Änderungsbereich Ost“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB für den Bereich zwischen Rathaus und Schule (Grundstücke Flnrn. 75, 74, 259, 260/8 und 258 – Birkenweg)

Zur vorbezeichneten Bebauungsplanänderung hat der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 09. März 2017 nach Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens den Satzungsbeschluss erlassen.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wurden u.a. die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer neuen Turnhalle Ost geschaffen; die bestehende Turnhalle ist zum Abbau vorgesehen. Neben energetischen Verbesserungen der Gebäude und Schaffung der Barrierefreiheit im Schulbereich soll in diesem Zuge auch die Turnhalle West umgebaut, aufgestockt und künftig ausschließlich mit Klassenzimmern und Rektorat genutzt werden.

Diese Bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Verfahrensvorschriften des § 13 Abs. 3 Satz BauGB. Nachdem durch diese Änderungsplanung keine nachteiligen Auswirkungen erkennbar waren, konnte nach Abwägung der Umweltbelange von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht, damit tritt die Erweiterung des Bebauungsplanes in Kraft.

Die Änderungsplanung für den Bebauungsplan i.d. Fassung vom 08.08.2016 sowie die Begründung vom 30.08.2016 können beim Markt Grassau (Bauamt, Marktstraße 1, 83224 Grassau, Zimmer 9 - EG) während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Auf Verlangen wird über die vorbezeichneten Inhalte Auskunft erteilt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Grassau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Markt Grassau, 15.3.2017
Jantke, 1. Bürgermeister