Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Bebauungsplanänderung Eichelreuth Aldi

Amtliche Bekanntmachung Nr. 108/2018

über die Rechtsverbindlichkeit der
 70. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
 „ Gewerbegebiet  E i c h e l r e u t h “
wegen Änderung der Gebietsartfestsetzung im Bereich der Fa. ALDI


Zur 70. Änderung des Flächennutzungsplanes hat der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 13.03.2018 den Feststellungsbeschluss erlassen.

Im seit 09.01.2004 rechtsgültigen Flächennutzungsplan wurde das gegenständliche Bereich als „GE-Gewerbegebiet“ dargestellt.
Nach den Vorgaben der Landesplanung ist dann aufgrund der künftigen Verkaufsfläche die Festsetzung eines Sondergebiets erforderlich. Demzufolge wird die bisherige Gebietsart von „GE-Gewerbegebiet“ in „SO-Sondergebebiet“ nach § 11 Abs. 3 BauNVO geändert.

Das Landratsamt Traunstein hat dieser 70. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 24.05.2017 mit Begründung in der Fassung vom 07.07.2017 / 09.02.2018 mit Bescheid vom 16.05.2018 ohne weitere Auflagen genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 70. Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Der genehmigte Flächennutzungsplan, die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung vom 15.06.2018 über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, kann beim Markt Grassau (Bauamt, Marktstraße 1, 83224 Grassau - Zimmer 9 - EG) während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Auf Verlangen wird über die vorbezeichneten Inhalte Auskunft erteilt.   

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und                              Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Grassau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Markt Grassau, 25.6.2018

Jantke, 1. Bürgermeister