Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Mietenkam

Amtliche Bekanntmachung Nr. 128/2022

Amtliche Bekanntmachung

Satzung über die Aufhebung der Satzung des Marktes Grassau über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Mietenkam Ortsmitte“

Aufgrund des § 162 des Baugesetzbuches (BauGB) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der jeweils gültigen Fassung erlässt der Markt Grassau folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung des Marktes Grassau über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Mietenkam Ortsmitte“ vom 01.08.2012, amtlich bekanntgemacht am 10.08.2012 im Amtsblatt des Marktes Grassau Nr. 16/2012, wird aufgehoben.

§ 2

Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Grassau, 25.10.2022
Markt Grassau
Kattari
1. Bürgermeister

Hinweis auf § 215 BauGB:

Es wird auf die Vorschriften des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen. Danach werden eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber dem Markt Grassau unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Begründung zur Satzung über die Aufhebung der Satzung des Marktes Grassau über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Mietenkam Ortsmitte“


Der Markt Grassau hat im August 2012 den Bereich „Mietenkam Ortsmitte“ mit Satzung vom 01.08.2012 (amtlich bekanntgemacht im Amtsblatt des Marktes Grassau Nr. 16/2012 am 10.08.2012) als förmliches Sanierungsgebiet festgelegt, wobei die Sanierungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren durchzuführen waren. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB wurde ausgeschlossen.

Der Markt Grassau wurde im Jahr 2011 mit dem Untersuchungsgebiet „Mietenkam“ in das Bayerische Städtebauförderprogramm aufgenommen. Am 31.07.2012 wurde das im vereinfachten Verfahren festgelegte Sanierungsgebiet „Mietenkam Ortsmitte“ mit Bekanntgabe vom 10.08.2012 rechtskräftig. Der Sanierungsprozess reichte bis in das Jahr 2014.

Von 2011 bis 2014 wurde die Neugestaltung der Ortsmitte in Mietenkam umgesetzt. Unterstützt wurde der Prozess durch frühzeitige Beteiligungsprozesse mit Bürgerinnen und Bürgern. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität wurden die Bewegungsflächen für Fußgänger durch die Verschiebung der Mietenkamer Straße nach Osten baulich erreicht. So konnten Fußwegbreiten von bis zu 2,50 umgesetzt werden. Im Zuge der Gesamtmaßnahme wurde zudem an dem neuen Dorfplatz neben einem Dorfladen mit Brunnen auch öffentliche Sitzmöglichkeiten im Bereich des denkmalgeschützten Ensembles geschaffen. Am Maibaum wurde ebenfalls ein kleiner Platz geschaffen. Das Straßenbild wurde zusätzlich noch durch die gestalterische Aufwertung einer markanten Einfriedung entlang der Mietenkamer Straße aufgewertet, welche ihren Abschluss in der Neugestaltung der Kneipp-Anlage im Erlenweg findet. Durch die qualitativ hochwertige Neugestaltung wurde das Sanierungsziel der Aktivierung des Ortskerns erreicht.

Für die Gesamtmaßnahme ergibt sich folgende Abrechnung:

Gesamtkosten im Abrechnungszeitraum:
    1.909.299 €
Städtebauförderungsmittel Land:
    - 968.900 €
Komplementärmittel Markt Grassau
    - 646.165 €
Zu berücksichtigende Einnahmen
    - €
Weitere Eigenmittel Markt Grassau
    294.234 €


Mit Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 12.08.2022 (AZ. 34-4653-TS07-GA2022) wurde die Gesamtabrechnung der Jahre 2011 bis 2014 geprüft. Die Gesamtmaßnahme „Mietenkam Ortsmitte“ im Bayerischen Städtebauförderprogramm wurde mit diesem Schreiben abgeschlossen und abgerechnet. Die bewilligten und ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von 968.900,-- € verbleiben in voller Höhe beim Markt Grassau.

Der Markt Grassau ist gemäß § 162 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) verpflichtet, die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Die sanierungsrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches sind für dieses Gebiet nicht mehr anwendbar. Mit der Aufhebung entfallen auch die besonderen steuerrechtlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Gebäuden.


Grassau, 25.10.2022
Markt Grassau


Stefan Kattari
1. Bürgermeister