Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Allgemeinverfügung Betretungsverbot Rottauer Tal

Amtliche Bekanntmachung Nr. 13/2022

ALLGEMEINVERFUGUNG
zum befristeten Betretungsverbot im Bereich der Weißenbachfütterung für Rotwild
in der Gemeinde Grassau im Rottauer-Tal
Vollzug des Art. 21 Abs. 4 Bayerisches Jagdgesetz;
Erlass eines befristeten Betretungsverbotes im Bereich der Weißenbach-Fütterung der Bayerischen Staatsforsten, Forstbetrieb Ruhpolding, im Bereich der Gemeinde Grassau im Rottauer-Tal
Anlagen:
2 Übersichtskarten (Maßstab: 1:12.000 und 1:5.000)
1 Luftbildkarte mit Flurnummern
Das Landratsamt Traunstein als Untere Jagdbehörde erlässt aufgrund des Art. 21 Abs. 4 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) vom 13. Oktober 1978 in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 792-1-L) veröffentlichten bereinigten Fassung (BayRS V S. 595) BayRS 792-1-L, zuletzt geändert durch § 1 Nr. 405 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286), folgende
Allgemeinverfügung:
1.    Es ist verboten, in der Zeit vom 01. Dezember bis 31. März des jeweils darauffolgenden Jahres den Bereich der Weißenbach-Rotwildfütterung der Verwaltungsjagd der Bayerischen Staatsforsten, Forstbetrieb Ruhpolding, zu betreten und zu befahren. Das Verbot erstreckt sich auf die innerhalb des gekennzeichneten Gebietes gelegenen Flächen auf der Flurstücknummern 1732, 1762, 1763, 1813, 1817, 1820, 1821, 1822, 1823 und 1824 der Gemarkung Rottau, Gemeinde Grassau.
Der Geltungsbereich des Betretungs- und Befahrungsverbotes ergibt sich aus den beiliegenden Übersichtskarten im Maßstab 1:12.000 und im Maßstab 1:5.000 (Anlage 1), und einer Luftbildkarte mit Flurnummern, die Bestandteile dieser Allgemeinverfügung sind. Für die genaue Grenzziehung ist die Detailkarte im Maßstab 1: 5.000 maßgebend.
2.    Das unter Ziffer 1 dargestellte Betretungsverbot gilt nicht für
-    Angehörige der Bayerischen Staatsforsten - Forstbetrieb Ruhpolding - zur Durchführung der Jagd während der gesetzlichen Jagdzeit sowie notwendiger und unaufschiebbarer Arbeiten im jagdlichen und forstlichen Bereich;
-    Mitarbeiter der Jagdbehörden und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben;
-    Beschäftigte des Wasserwirtschaftsamtes zum Zwecke notwendiger und unaufschiebbarer Arbeiten im Rahmen der Technischen Gewässeraufsicht;
-    Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundflächen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Allgemeinverfügung im Rahmen der ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung;
-    Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
3.    Vom Betretungsverbot nach Ziffer 1 kann das Landratsamt Traunstein im Einzelfall eine Befreiung erteilen, wenn
-    überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern oder
-    die Befolgung des Gebots bzw. Verbots zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutzzweck vereinbar ist oder
-    die Durchführung der Vorschrift zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde.
4.    Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
5.    Die Allgemeinverfügung kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen bzw. mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen werden.
6.    Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.
7.    Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Traunstein in Kraft.
Hinweise:
1.    Wer vorsätzlich oder fahrlässig dem Verbot dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 56 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Jagdgesetz. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.
2.    Eine entsprechende Hinweis-Beschilderung vor Ort erfolgt durch den Forstbetrieb Ruhpolding.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in München,
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43,
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Wird Klage erhoben, so kann gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung bei dem oben bezeichneten Gericht Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
-    Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl. Nr. 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Jagdrechts (Ausnahme: Abschussplanverfahren) abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
-    Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch Email) ist unzulässig.
-    Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor dem Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann während der Öffnungszeiten beim Landratsamt Traunstein, Untere Jagdbehörde, Papst-Benedikt-XVI.-Platz, 83278 Traunstein, eingesehen werden. Eine Veröffentlichung erfolgt zudem auf der Homepage des Landratsamtes Traunstein unter www.traunstein.com/aktuelles/amtsblaetter.
Traunstein, den 11.01.2022
Christiane Stephan Abteilungsleiteri