Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Änderungssatzung Kurbeitrag

Amtliche Bekanntmachung Nr. 201/2018

Bekanntmachung
2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages
Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) BayRS 2024-1-I, das zuletzt durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (GVBI. S. 449) geändert worden ist, erlässt der Markt Grassau folgende Satzung:
§ 1 Änderung
Die Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages des Marktes Grassau vom 15.10.2001 wird wie folgt geändert:
1.    § 6 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:
(1) Natürliche und juristische Personen, die Kurbeitragspflichtige beherbergen oder ihnen Wohnraum überlassen sowie Inhaber von Campingplätzen sind verpflichtet, der Marktgemeinde die Beitragspflichtigen innerhalb von drei Tagen ab deren Ankunft zu melden. Sie sind weiterhin verpflichtet, den Kurbeitrag einzuheben und haften dem Markt gegenüber für den vollständigen Eingang des Betrages. Die erforderlichen Daten sind verpflichtend elektronisch an den Abgabenberechtigten zu übermitteln. Ist die Herstellung der technischen Voraussetzungen für eine elektronische Meldung unzumutbar, kann auf begründeten Antrag hin ausnahmsweise von der Verpflichtung zur elektronischen Meldung abgesehen werden. Die Meldung hat dann schriftlich zu erfolgen.
2.    § 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:
(1) Personen, die eine zweite oder weitere Wohnung in der Gemeinde innehaben, und nach § 1 kurbeitragspflichtig sind, haben einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten. Deren Ehegatten bzw. Lebenspartner und dem Haushalt einkommensteuerrechtlich zuzurechnende Kinder können ebenfalls die Pauschalierung wählen. Wird die Pauschalierung für Angehörige nicht gewählt, haben diese eine Erklärung nach § 5 Abs. 1 abzugeben. Dies gilt auch für alle weiteren Personen, welche die Zweitwohnung nutzen.

§ 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Grassau, 31.10.2018

Jantke
1. Bürgermeister