Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Änderung Innenbereichssatzung Mietenkam

Amtliche Bekanntmachung Nr. 138/2020

BEKANNTMACHUNG

des Satzungsbeschlusses für den Erlass einer Satzung zur Änderung der Innenbereichssatzung (Klarstellungs- und Entwicklungssatzung) nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 BauGB

des Marktes Grassau

für den Ortsteil „Grassau – Mietenkam“

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.04.2020 den Beschluss zum Erlass einer Satzung zur Änderung der Innenbereichssatzung (Klarstellungs- und Entwicklungssatzung) nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 BauGB für den Ortsteil „Grassau – Mietenkam“ mit folgendem Inhalt gefasst:

§ 1 Änderungen

§ 3 - Festsetzungen - erhält folgende Fassung:

Im Geltungsbereich werden folgende planungsrechtliche Festsetzungen getroffen:

1.    Für die östliche Randbebauung im Geltungsbereich dieser Satzung ist eine seitliche Wandhöhe von max. 4,80 m zulässig. In diesem Falle darf gem. § 7 der örtlichen Gestaltungssatzung das Höchstmaß der Oberkante des Erdgeschossrohfussbodens maximal 60 cm über fertigem Straßenniveau betragen.

Eine Erhöhung der seitlichen Wandhöhe auf maximal 5,40 m ab Oberkante fertigem Straßenniveau ist zulässig, sofern im Gegenzug die Ausnutzungshöhe des § 7 der örtlichen Gestaltungssatzung entsprechend verringert wird.

2.    Entlang der östlichen Geltungsbereichsgrenze ist ein 5,0 m breiter Streifen als Randeingrünung mit heimischen Laubgehölzen anzulegen.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

In Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind seitens der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange keine Einwände eingegangen. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Jedermann kann die Änderungssatzung einsehen. Die Unterlagen können im Rathaus, Bauamt, Zimmer 9/EG, Anschrift: Marktstr. 1, 83224 Grassau, eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
1.    eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3.    nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4.    nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


Grassau, 12.08.2020   
       
Daniela Ludwig
2. Bürgermeisterin