Luftbild Grassau Zentrum, © Hans Vodermeier, Publicdesign

Änderung Innenbereichssatzung Mietenkam

Amtlichte Bekanntmachung Nr. 101/2020

BEKANNTMACHUNG

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Markt Grassau

für den Erlass einer Satzung zur Änderung der Innenbereichssatzung (Klarstellungs- und Entwicklungssatzung) nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 BauGB für den Ortsteil „Grassau – Mietenkam“

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung vom 28.04.2020 den Beschluss zum Erlass einer Satzung zur Änderung der Innenbereichssatzung (Klarstellungs- und Entwicklungssatzung) nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 BauGB für den Ortsteil „Grassau – Mietenkam“ mit folgendem Inhalt gefasst:

§ 1 Änderungen

§ 3 - Festsetzungen - erhält folgende Fassung:

Im Geltungsbereich werden folgende planungsrechtliche Festsetzungen getroffen:

1.    Für die östliche Randbebauung im Geltungsbereich dieser Satzung ist eine seitliche Wandhöhe von max. 4,80 m zulässig. In diesem Falle darf gem. § 7 der örtlichen Gestaltungssatzung das Höchstmaß der Oberkante des Erdgeschossrohfussbodens maximal 60 cm über fertigem Straßenniveau betragen.

Eine Erhöhung der seitlichen Wandhöhe auf maximal 5,40 m ab Oberkante fertigem Straßenniveau ist zulässig, sofern im Gegenzug die Ausnutzungshöhe des § 7 der örtlichen Gestaltungssatzung entsprechend verringert wird.

2.    Entlang der östlichen Geltungsbereichsgrenze ist ein 5,0 m breiter Streifen als Randeingrünung mit heimischen Laubgehölzen anzulegen.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Die Satzung zur Änderung der Innenbereichssatzung (Klarstellungs- und Entwicklungssatzung) nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 BauGB für den Ortsteil „Grassau – Mietenkam“ für das Gebiet am Schmiedweg (siehe angefügter Lageplan) liegt im Rathaus, Bauamt, Zimmer 9/EG, Anschrift: Marktstr. 1, 83224 Grassau,

vom 08.06.2020 bis einschließlich 10.07.2020,

während der allgemeinen Öffnungszeit (Montag bis Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr und Montag und Mittwoch zusätzlich von 15:00 bis 17:00 Uhr) öffentlich aus.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzungsänderung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung nicht von Bedeutung ist.

Diese Satzungsänderung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, weil die Grundzüge der Planung unberührt bleiben. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung etc. abgesehen.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet auf der Homepage des Marktes Grassau unter www.grassau.de veröffentlicht.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Grassau, 28.05.2020   
Stefan Kattari
1. Bürgermeister

Änderung Innenbereichssatzung Mietenkam