Grassau mit Blick auf den Schnappenberg, © Markt Grassau

Über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes "Rottau"

Amtliche Bekanntmachung Nr. 132/2017

für das Grundstück Flnr. 120/1 der Gemarkung Rottau, Anwesen Kapellenstraße 7

Der Bauausschuss hat in der Sitzung vom 25.07.2017 die vorbezeichnete Planänderung gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen.

Mit dieser Planänderung wurden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für einen westseitigen Garagenüberbau zur Errichtung von familiengerechten Wohnräumen am bestehenden Wohngebäude Kapellenstraße 7 geschaffen. Zulässig ist eine zweigeschossige Bauweise (II VG) mit einer Wandhöhe von max. 6,20 m bei unverändertem Firstverlauf in Ost-Westrichtung. Desweiteren wurden im östlichen Grundstücksbereich neue Baugrenzen für eine Doppelgarage mit Firstverlauf in Nord- Südrichtung festgesetzt.

Im Übrigen gelten die Bebauungsplanfestsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes unverändert fort.

Aufgrund dieser Änderungsplanung waren keine negativen Umweltauswirkungen erkennbar, von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 wurde deshalb gem. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht, diese Planänderung tritt damit in Kraft.

Die Änderungsplanung vom 10.07.2017 mit Begründung vom 30.05.2016 liegt im Rathaus Grassau - Zimmer 9 / EG - ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf und kann dort während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Auf die Vorschriften für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Grassau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Markt Grassau, 27.7.2017

Jantke, 1. Bürgermeister